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Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Hinterbliebener Berechtigter nach FRG § 1 Buchst a, so sind, wenn der Versicherte keine der Voraussetzungen nach FRG § 1 Buchst a bis d erfüllt hat, für den Hinterbliebenenanspruch alle von dem Versicherten bis zum Zeitpunkt der Vertreibung des Hinterbliebenen zurückgelegten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 ... mehr

Rz. 92 Als Museen sind (nur) wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen zu verstehen (so die Definition in § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 5 UStG). Wissenschaftliche Sammlungen sind insbesondere zoologische, botanische, technische, volkskundliche, geschichtliche oder heimatkundliche Sammlungen. Ob eine Sammlung das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen, Werbedienstleistung, kulturelle Dienstleistung Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke ultrafilter international. Antrag auf Nichtigerklärung. Rechtsmissbrauch Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Betrieb’. Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer Normenkette Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Beteiligte Tenor Der Begriff „Betrieb” in... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Familienzusammenführung. Richtlinie 2003/86/EG. Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen’. Begriff ‚Familienzusammenführung’. Familiengründung Beteiligte Tenor 1. Die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen” in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung des Steuerrechts -Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Verbrauchsteuern. Ethylalkohol. Steuerbefreiungen. Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten. Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren. Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren. Zugang zu Gerichten. Einschränkungen nach nationalem Recht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentlich. Beleidigung. Arbeitskollege. Vorgesetzter. Veröffentlichung. Roman. Kunstfreiheit. Persönlichkeitsrecht Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer, der den Alltag mit Arbeitskollegen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines sog. Lotsendienstes für Gründungswillige Leitsatz (redaktionell) 1. Unter berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 21 UStG sind solche Einrichtungen zu verstehen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende ... mehr