11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die personalverwaltende Behörde darf nur bei gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung Personalaktendaten im Auftrag verarbeiten lassen. 2Eine nicht öffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn bei der p...mehr

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) 1Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn 2Bei aut...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgegennahme einer Einkommensteuererklärung und Verwendung für Zwecke der Veranlagung ist Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. Nachweispflicht für einen Datenschutzverstoß und einen infolgedessen erlittenen Schaden Leitsatz (redaktionell) 1. Die Entgegennahme einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die Arbeitgeberin ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes Leitsatz (redaktionell) 1. In dem widerrechtlichen sich Verschaffen von Informationen und personenbezogenen Daten ...mehr

(1) 1Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung ist entsprechend anwendbar. (2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung. Anfangsverdacht. Berechtigung zur umfassenden Überprüfung. Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren ...mehr

Rz. 12 Während einer gleichzeitigen Prüfung ist die Finanzverwaltung weiterhin an das Steuergeheimnis nach § 30 AO gebunden. Die Weitergabe von steuerlich erheblichen Informationen im Rahmen oder zur Vorbereitung gleichzeitiger Prüfungen ist grundsätzlich zulässig und vom Stpfl. hinzunehmen. Eingeschränkt wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Postdienste. Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen. Allgemein- und Einzelgenehmigungen. Genehmigung zur Erbringung von Postdiensten zur Durchführung von individuell ausgehandelten Verträgen. Auferlegte Bedingungen ...mehr

Mit Prüfverfahren sind Verfahren gemeint, mit deren Hilfe die Entgeltregelungen sowie die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes § 3 EntgTranspG überprüft werden, was ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs noch einmal auch auf die Bedeutung der einzelnen ...mehr

Rz. 24 Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben Muster zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO abgestimmt, die über nachfolgende Links abrufbar sind:mehr

Die Straftat ist ein Antragsdelikt. Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte (siehe § 77 Abs. 1 StGB), also der Betroffene, dessen Daten geschützt werden sollen. Durch die Aufnahme der verantwortlichen Stelle in den Kreis der Antragsberechtigten ist die Absicht des Gesetzgebers deutlich, dem Datenschutz einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Ausbildungsverhältnis. Umschulung. Rückzahlung von Ausbildungskosten. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausbildungsverhältnis i. S. v. § 19 BBiG liegt nur vor, wenn bei typischer Betrachtung erstmals Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen vermittelt ...mehr

Rz. 3 Das Erfordernis von Auftragsgeschäften innerhalb der Sozialversicherungsträger erklärt sich aus der Gliederung des Systems der Sozialversicherung. So können anlässlich der Sozialleistungserbringung Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Trägern entstehen, die es erforderlich machen, Aufträge zu erteilen, ...mehr

Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Anspruch Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt? Zulassung - Zulassung ...mehr