11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden. Zahlungsdienste im Binnenmarkt Normenkette Richtlinie 2005/60/EG; Richtlinie 2007/64/EG Beteiligte Safe Interenvios ...mehr

Rz. 125 Aufgrund der zahlreichen Berührungspunkte von Testamentsvollstreckung und Datenschutz können sich strafrechtliche Risiken für den Testamentsvollstrecker aus dem Umgang mit den Daten ergeben. In Betracht kommt ein Verstoß gegen § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Alt. 2 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen). Danach wird ...mehr

1Als interoperable Formate nach § 6 Absatz 1 gelten offene, international anerkannte Standards und vom Hersteller der digitalen Pflegeanwendung bereitgestellte Profile über offene, international anerkannte Standards. 2Der Hersteller muss von ihm bereitgestellte Profile nach Satz 1 zur freien Nutzung in einem ...mehr

1Werden personenbezogene Daten bei einer dritten Person oder einer Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs erhoben, so ist diese auf Verlangen auf den Erhebungszweck hinzuweisen, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. 2Werden die Daten aufgrund einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Streit über Gewährung von Pflegeleistungen. Höherstufungsantrag. Pflegebegutachtung. keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch zwingend unter Beteiligung von Ärzten durchzuführen. sozialgerichtliches Verfahren. Berufungseinlegung gegen ...mehr

Für die Auskunft an die geschädigte Person auf Grund ihres Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie ...mehr

Rz. 28 Die steuerlichen IT-Verfahren sind aus unterschiedlichen Gründen einem ständigen Wandel unterworfen. Zum einen hat sich das Besteuerungsverfahren dem Zeitgeist anzupassen und hierzu niederschwellige, medienbruchfreie, aber zugleich sichere Kommunikationswege mit einer Vielzahl von am Besteuerungsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS Normenkette Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2; BGB § 626 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringe...mehr

Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen zu vorhandenen Gefährdungen und Belastungen und ihre Beurteilung möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Einflussnahme auf die Beschaffung sicherer und ergonomisch gestalteter Arbeitsmittel und Ausstattungselemente für Bildschirmarbeitsplätze, Beratung zur Gestaltung ...mehr

(1) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die Betroffene oder den ...mehr

Bei der Aus- und Neugestaltung von Vergütungssystemen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingend zu beachten. Diese betreffen heute nicht nur klassische arbeitsrechtliche Vorgaben, sondern zunehmend auch Anforderungen an Transparenz, Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit. Diese sind unveränderbar und im ...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.4.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.2.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und ...mehr

Rz. 162 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen gem. Art. 37 Abs. 1 DSGVO auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wennmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Beschränkung der Rechte der betroffenen Person. Wichtiges finanzielles Interesse. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Nationale Vorschriften, die auf Bestimmungen des Unionsrechts verweisen. Steuerliche Daten betreffend eine ...mehr