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Orientierungssatz Zuständiger Leistungsträger für Leistungen an Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit - ausschließliche Zuständigkeit des Trägers des Wohnortes: 1. Bedeutet die in Art 71 Abs 1 Buchst a DBuchst ii EWGV 1408/71 festgelegte Zuständigkeit des Trägers des Wohnortes für Leistungen an Grenzgänger bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollbefreiung, Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, Begriff des Straßenfahrzeugs, Treibstoff in Landfahrzeugen, Treibstoff in Lokomotiven Leitsatz (amtlich) Die Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Entsandte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben. Bescheinigungen E 101 und A 1. Bindungswirkung. Umfang. Arbeitsrecht Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln. Finanzierung. Gebühren für die amtlichen Kontrollen. Berechnung. Begriff ‚für die amtlichen Kontrollen eingesetztes Personal’. Einbeziehung von Verwaltungs- und Hilfspersonal. Möglichkeit, Viertelstunden in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Zur Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Gemeinschaftsrecht; sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71 Leitsatz (NV) 1. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Dumping. Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China. Verordnung (EG) Nr. 384/96. Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c. Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe’. im Sinne von Art. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenminimierung. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Daten hinsichtlich der Anrede und der Geschlechtsidentität. Onlineerwerb von Fahrscheinen. Widerspruchsrecht Normenkette EUVO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Bildungsleistungen, Bildungseinrichtung mit privatrechtlichem Charakter, Bildungseinrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht, Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper Leitsatz (amtlich) Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. ... mehr

1. Direkte Steueranrechnung Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird immer wieder beanstandet, dass die Finanzämter im Rahmen des § 34 c EStG bei ausländischen Zinsen und Dividenden die ursprünglich einbehaltene ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anrechnen bzw. bei ... mehr

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c) GewStG im Hinblick auf Dienstleistungen des Betreuten Wohnens 1. Bei der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c) GewStG handelt es sich nicht um eine persönliche Steuerbefreiung des Trägers der in der Vorschrift benannten Einrichtungen mit seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Begriff „unbegleiteter Minderjähriger”. Recht auf Familienzusammenführung. Im Zeitpunkt seiner Ankunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verheirateter minderjähriger Flüchtling. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille Leitsatz (amtlich) Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verweigerung des Militärdienstes. Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht ... mehr