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Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Verurteilung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.9.2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 28/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zum Hauptausspruch wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren Leitsatz (NV) Eine vom FG unterlassene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren nachgeholt werden. Gemeinden, denen bisher noch kein Anteil an dem möglicherweise zu zerlegenden Gewerbesteuermessbetrag zugeteilt worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungsverwahrung. Paketbezug. Größenbeschränkung. Regelungsbefugnis der Anstalt Leitsatz (amtlich) 1. Die das Recht auf Paketbezug in der Sicherungsverwahrung gewährende Regelung des § 30 StVollzG NRW befasst sich allein mit der Frage des Zugangsweges bestimmter Waren zu den ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der fachgerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 90 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 97/7/EG. Verbraucherschutz. Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher. Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung Beteiligte Tenor Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 4.8.2004 - 2 O 69/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten in seiner Eigenschaft...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt. Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zolldienststellen wirken bei der Überwachungs des Verbringens von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) mit. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Ausschlussfristen. CGZP. Darlegungs- und Beweislast. equal pay. vergleichbare Arbeitnehmer. Vertrauensschutz. tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat. Bezugnahme auf Tarifvertrag. Equal-Pay-Gebot Leitsatz (amtlich) Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen Leitsatz (amtlich) Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der Unternehmer die unternehmerische Tätigkeit vor der Erzielung von Umsätzen aufgibt. Es ist gemeinschaftsrechtlich anerkannt, dass die ...mehr

Die EU-Kommission hatte am 30.11.2017 einen (geänderten) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorgelegt.[1] Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 legt Regeln und ...mehr

BMF, Schreiben v. 3.12.1997, IV C 9 - S 7079 - 174/97/IV C 7 - S 1323 Ndl - 12/97, BStBl I 1997, 970 Am 16.10.1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande eine Vereinbarung über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet unterzeichnet. Einen Abdruck dieser Verwaltungsvereinbarung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt. Normenkette AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 3a; AMG § 4 Abs. 17 Verfahrensgang LG Meiningen (Urteil vom 05.07.2012) ...mehr

(1) Zuständig für die Entgegennahme von sind die Landesdirektionen. (2) Zuständig fürmehr