11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen werden zum einen in § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 OWiG als möglicher (nicht zwingender!)[29] Bemessungsfaktor ausdrücklich genannt. Zum anderen ist – ungeschrieben[30] – davon auszugehen, dass der für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten maßgebende Bußgeldkatalog nach der ...mehr

1. Kommt es in einem Betrieb zu Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz, so muss er, vor allem bei massenhaft vorkommenden Lenk- und Ruhezeitverstößen, auf den Erlass von selbstständigen Verfallsbescheiden gem. § 29a Abs. 4 OWiG eingerichtet sein. 2. Derartige Verfallsanordnungen können auf Einspruchseinlegung vom ...mehr

Die Höhe der Geldbuße wird zunächst durch § 17 Abs. 1 OWiG festgelegt, sofern nicht Spezialregelungen eine höhere Geldbuße als die dort festgesetzten 1.000 EUR bestimmen. Hier ist die für Verkehrsordnungswidrigkeiten wichtigste Verweisungsvorschrift des § 24 StVG heranzuziehen, die in Abs. 2 den Höchstsatz mit 2.000 ...mehr

Das Opportunitätsprinzip ermöglicht eine Beendigung des Verfahrens, die zum einen auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zum anderen auf atypische Situationen rekurriert, in jedem Fall aber individuelle Lösungen ermöglicht. Dies folgt unmittelbar aus den Bußgeldtatbeständen, die durchweg formulieren, dass ein ...mehr

Die bereits in der Einleitung genannte Variante der "juristischen Kreativität" kommt nunmehr in der folgenden Überlegung zum Tragen: Es kann Sachverhalte geben, die eigentlich einen eindeutigen Verstoß hergeben, jedoch von der Rechtsfolge her, also über die bloße Geldbuße samt eintragungspflichtigen Punkten hinaus, so ...mehr

Die Ablehnung eines Entbindungsantrags nach § 73 OWiG ist selbstständig nicht anfechtbar, wohingegen die Anfechtung einer Ablehnung einer Terminsverlegung mittlerweile in Ausnahmefällen angreifbar ist.[2] Interessant, denn hochgradig praktisch virulent, war eine Entscheidung des KG zur Frage des Umfangs der Entbindung ...mehr

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h eine Geldbuße von 160 EUR fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats an. Den Einspruch des Betr. hat das AG in Abwesenheit des Betr. und seines Verteidigers mit ...mehr

Zunächst sollen mögliche Bedenken thematisiert werden. Eine Analogie zu § 153a StPO findet hier gerade nicht statt, sondern eine Auslegung der Norm unter Berücksichtigung des Opportunitätsgrundsatzes. Dessen Stärkung wird immer einmal wieder gefordert, gleichzeitig aber auch gerügt, dass das Instrument der ...mehr

"… . I. Die ohne weiteres nach § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte, keiner Zulassung bedürfende sowie frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde erweist sich unbeschadet der knappen Ausführungen zur Rügerechtfertigung mit der den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 Abs.2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. ...mehr

Rz. 85 Wesentliche Frage der Konkurrenzen des § 26b UStG zu anderen Straftatbeständen ist das Verhältnis zu den u. U. ebenfalls einschlägigen Straftatbeständen des § 26c UStG und des § 370 AO. Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt dazu nun in § 21 Abs. 1 OWiG, dass nur das Strafgesetz angewendet wird, wenn eine Tat ...mehr

Eine ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit von Sammelterminen fehlt sowohl im Ordnungswidrigkeitengesetz als auch in der StPO, auf die § 71 Abs. 1 OWiG für die Hauptverhandlung in Bußgeldsachen verweist. Im Straf- und Bußgeldrecht bedarf es auch beim Stattfinden von Verhandlungen zum selben Terminstag und zur selben ...mehr

Leitsatz 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. 2. Durchsuchungsanordnungen müssen angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Vorrang der SR 2a MTA vor Art. 1 § 1 BeschFG 1985 Leitsatz (redaktionell) Vorrang der SR 2a MTA vor Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985; ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien über die nach Nr. 2 Abs. 1 SR 2a MTA zu vereinbarende ...mehr

Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs knüpfen gem. § 1 Abs. 2 BKatV an gewöhnliche Tatumstände an (der Begriff des "Regelfalls" wird dabei nicht verwendet), die für in Abschnitt I des BKat aufgeführte Ordnungswidrigkeiten für fahrlässige Begehungen gelten. Eine ausgefeilte Differenzierung von Fahrlässigkeitsgraden, wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung dürfen nicht ohne Weiteres als Erklärungen des schweigenden Betroffenen gewertet werden. Orientierungssatz Orientierungssätze: Äußert sich der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache, darf das Gericht diese Angaben nicht ohne ...mehr