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Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zweikontenmodell/Dreikontenmodell Leitsatz (amtlich) Der X.Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: a) Läßt sich ein Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben allein dadurch erreichen, daß ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.08.2022, Az. 22 O 2477/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der B...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar. Verfahrensgangmehr

Die Aufnahme von Fremdkapital durch gemeinnützige Stiftungen ist grundsätzlich unbedenklich, solange sie die wirtschaftliche Bestimmung des Stiftungskapitals und die Verwirklichung des Stiftungszwecks fördert (Hüttemann in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, S. 446). Dies ist z.B. zur Erhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Abzug einer Abschreibung für außerordentliche Abnutzung als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leitsatz (redaktionell) Auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Absetzungen für außergewöhnliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 22.1.2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung von 275.000,–, wenn die Klägerinnen nicht vor ...mehr

Tenor Der Betroffene und die Nebenbetroffene werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe A.I. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, als Geschäftsführer der Nebenbetroffenen durch eine einheitlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 38.346,89 (entspricht DM 75.000,00) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % seit 09.04.1999 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die AGB-Klausel eines sich jährlich verlängernden Zulieferervertrages, die dem Automobilhersteller das Recht einräumt, bei fehlender Einigung über die Preise der zu liefernden Teile den Vertrag einseitig zu verlängern, ist wirksam, wenn die Klausel dem Zulieferer das Recht einräumt, den Vertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungen anläßlich der Umsetzung innerhalb eines Konzerns Leitsatz (amtlich) Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II? Leitsatz (redaktionell) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört dann zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie entweder der Mitunternehmerstellung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des so genannten Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung Leitsatz (amtlich) Bei Weitervermietung einer gewerblich angemieteten Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters kann die gesetzliche Regelung über gewerbliche Zwischenvermietung bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine regulierungsbehördliche Verpflichtung zur nachträglichen Änderung einer Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV oder zum Erlass einer diese ersetzenden Entscheidung besteht erst dann, wenn die kalkulatorische Rendite die tatsächlichen Verhältnisse - aktuell wie voraussichtlich - ...mehr

Verfahrensgang SG Reutlingen (Entscheidung vom 21.07.2020; Aktenzeichen S 10 BA 3277/18) LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.02.2023; Aktenzeichen L 13 BA 3171/20) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2023 wird ...mehr