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[Vorspann] DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des ...mehr

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Kurzbeschreibung Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur dann zulässig, wenn vom Betroffenen eine Einwilligung eingeholt wird. Das Muster betrifft die Übergabe von Daten für die Gehaltsabrechnung an ein Steuerbüro. Mustervorlage Vorbemerkung Auf der Grundlage der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ...mehr

Rz. 291 [Autor/Stand] Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BayGrStG sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit das BayGrStG nicht anderes bestimmt. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 Abgabenordnung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung nicht bereits unmittelbar. Aufgrund der Verweisung des Art. 10 Abs. ...mehr

Folgende Liste umfasst tiefer gehende Schritte, die die IT-Sicherheit bei dezentralisiertem Arbeiten für Ihr Unternehmen sicherstellen. Sensibilisierung: Die Mitarbeitenden im Homeoffice müssen über die Risiken im Zusammenhang mit der Arbeit von zu Hause aus informiert werden, insbesondere bezüglich des Umgangs mit ...mehr

Unternehmen können Mietforderungen an Inkassounternehmen verkaufen. Das Wohnungsunternehmen als Gläubiger ist berechtigt, im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung festzulegen, dass es Forderungen nicht selbst beitreibt, sondern diese an einen Dritten verkauft. Der Forderungsverkauf selbst ist ein Rechtskauf (§ ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 30.07.1996, S 2363 - 27 - St 117 In Ziffer 14 Abs. 2 des „Merkblattes über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 1996 durch die Gemeinden” ist geregelt, dass gegen die gemeinsame Versendung der Lohnsteuerkarten an Ehegatten und minderjährige Kinder keine Bedenken bestehen. Aus ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.2.2019, IV A 3 - S 0030/16/10004-21, BStBl I 2019, 90 Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden auf Seite 1 in Absatz 3 Satz 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3-S 0030/16/10004-21 – (BStBl 2018 I S. 607) die ...mehr

(1) Betreiber von Zahlungssystemen und Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. (2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen ...mehr

Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds entsprechend § 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zu benachrichtigen, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind.mehr

1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 2Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der ...mehr

(1) Dieses Gesetz trifft ergänzende und beschränkende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/ 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ...mehr