44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Beschäftigten zum Laserschutzbeauftragten bei Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Beschäftigte zum Laserschutzbeauftragten gemäß §5 OStrV bestellt werden. Betriebsspezifische Angaben müssen noch ergänzt ...mehr

Kurzbeschreibung Der Verwalter ist Vertretungsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. In Fällen, in denen der Verwalter selbst mit sich ein Rechtsgeschäft abschließen müsste oder wegen eines möglichen Haftungsfalls als Anspruchsgegner der Gemeinschaft fungiert, muss sich die Gemeinschaft durch einen anderen als ...mehr

Rz. 902 Ist die Vorstandsbestellung nichtig, etwa weil der Bestellungsbeschluss an Wirksamkeitsmängeln leidet oder der Vorstand zwar bestellt wird, aber ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss fehlt, ist der Vorstand aber gleichwohl für die Gesellschaft tätig geworden, gelten die Grundsätze zur Lehre von der ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für Strahlenschutz gemäß § 70 Strahlenschutzgesetz. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Strahlenschutzbeauftragten gemäß § 70 Strahlenschutzgesetz bestellt werden. Betriebsspezifische Angaben zu Aufgaben und ...mehr

Kurzbeschreibung Der allgemeine Mustervertrag kann für die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Unternehmen verwendet werden und individuell je nach Art der beauftragten Person angepasst werden. Vertrag Vorbemerkung Bei Betriebsbeauftragten handelt es sich um interne Arbeitnehmer oder externe Beschäftigte, die vom ...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) 1. Vor der Entscheidung über eine durch das Nachlassgericht zu erteilende Genehmigung sind die Erben anzuhören. Sind die Erben hingegen – wie hier – unbekannt, muss das Nachlassgericht einen Verfahrenspfleger bestellen, der für diese das rechtliche Gehör ausübt (vgl. OLG Hamm ZEV 2011, 191). ...mehr

Unternehmer ohne Niederlassung in der EU müssen grundsätzlich keinen Steuervertreter bestellen. Als Steuervertreter können juristische oder natürliche Personen bestellt werden, die eine Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben. Sie müssen in der Tschechischen Republik niedergelassen bzw. ansässig sein ...mehr

Kurzbeschreibung Muster einer Anmeldung eines Gesellschafterbeschlusses einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung eines Liquidators zur Eintragung in das Handelsregister. Prozessmuster Vorbemerkung Das Muster knüpft an das Muster über den ...mehr

Notarvertrag In der vor dem Notar errichteten Grundschuldbestellungsurkunde wird die Grundschuld der Höhe nach und mit Zinsen [1] und Rang festgelegt. Bei der Sicherungsgrundschuld sind in der Urkunde regelmäßig auch eine Unterwerfungsklausel zwecks sofortiger Vollstreckbarkeit und ein Schuldanerkenntnis [2] mit der ...mehr

Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirken, bei denen der Ort der Besteuerung als im Gebiet Litauens gelegen gilt und für die sie die Steuer schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen. Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die im Gebiet Litauens ...mehr

Steuerpflichtige, die nicht in der EU oder in einem Staat ansässig sind, mit dem ein den EG-Vorschriften vergleichbares Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe besteht, müssen einen Steuervertreter bestellen. Das gilt nicht für Unternehmer, die auf den kanarischen Inseln oder in Ceuta bzw. Melilla ansässig sind. ...mehr

Kurzbeschreibung Dieser Schnelleinstieg gibt einen Überblick über die einzelnen Betriebsbeauftragten und verweist auf entsprechende Muster für deren Bestellung. Bestellung Betriebsbeauftragter, allgemeines Vertragsmuster Bestellung von Betriebsbeauftragten Vorbemerkung Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ermöglicht zum Zwecke der Sicherung der Funktionsfähigkeit des steuerlichen Verwaltungsverfahrens auf Ersuchen einer Finanzbehörde die gerichtliche Vertreterbestellung für Verfahrensbeteiligte i. S. d. § 78 AO, die zwar grundsätzlich existent, aber an der aktiven oder passiven ...mehr

Zusammenfassung Überblick Hausverwalter ist, wer aufgrund eines mit dem Vermieter abgeschlossenen Vertrags verpflichtet ist, die mit der kaufmännischen Verwaltung eines Mietshauses in Zusammenhang stehenden Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es Sache des Vermieters zu bestimmen, ob er das Haus selbst verwaltet oder ...mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag stellt den Verwaltungsbeirat vor und informiert im Überblick darüber, wie und für welche Amtszeit die Verwaltungsbeiräte bestellt und/oder abbestellt werden und welche Prüfsteine bei der Auswahl der Verwaltungsbeiräte zu beachten sind. 1 Allgemeines 1.1 Notwendigkeit eines ...mehr