21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer Autobahnrastanlage Leitsatz (amtlich) 1. Wird in den der Transportauftragserteilung vorangegangenen Telefongesprächen zwischen den Vertragsparteien nicht darauf hingewiesen, dass der Frachtführer nur bewachte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verderbliche Ware i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Der Fernabsatzvertrag über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume betrifft nicht die Versendung schnell verderblicher Waren i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Normenkette BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 Verfahrensgang Te...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, sofern nicht der Vertrag mit einem Kaufmann im Rahmen eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird, folgende oder diesen inhaltsgleiche Klauseln in bezug auf Darlehensverträge zu verwenden: 4. Kosten Löschungsbewilligung 3) DM 150,- 3) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt dann, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO Normenkette ZPO § 1032 Tenor Der Antrag auf Feststellung, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien auf der Grundlage des zwischen den Parteien im Jahre 2014 geschlossenen Vertrages über die Lieferung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 8.11.2004 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Vertrag über die Erbringung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Einforderbarkeit und Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs, die vom Verhalten des Gewerbetreibenden abhängen. Erfordernis der Angabe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Katalogangebot eines Mobiltelefonanbieters. Irrtums- und Änderungsvorbehalt. Bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt Leitsatz (amtlich) Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen. Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln. Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Aushandelns von Vertragsklauseln Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Generalunternehmervertrag. Vertragserfüllungsbürgschaft. Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Sicherheitseinbehalt für Zeitraum über die Abnahme wegen Mängelansprüchen hinaus. Anforderungen an Aushandeln von Individualabreden. Kein individualrechtlich vereinbarter Ausschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum III Leitsatz (amtlich) 1. Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst.c und e DSGVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit des im Vertragsformular eingetragenen Datums. Voraussetzungen einer Vergütungspauschalierung in AGB Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Befristung. Überraschende Klausel. Transparenzgebot Orientierungssatz 1. Eine auflösende Bedingung in einer Altersteilzeitarbeitsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer zum Bezug der frühestmöglichen ...mehr