28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Erfüllung Leitsatz (amtlich) Eine Leistung auf eine künftige, noch nicht entstandene Forderung kann unmittelbar mit deren Entstehung zur Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB führen. Voraussetzung hierfür ist, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Berufung zur beruflichen Entgeltentwicklung für Betriebsratsmitglied im AT- Bereich wegen Umfassens mehrerer Streitgegenstände in alternativer Klagehäufung sowie unzureichener Begründung. Grundsätzliche Besetzung freier Stellen den am besten geeigneten Bewerbenden gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch der Arbeitnehmerin im Sozial- und Erziehungsdienst auf Zulage für Tätigkeit in besonderer Wohnform im Sozial- und Erziehungsdienst (hier: offene Wohngruppe für psychisch erkrankte Menschen). Ablösung des maßgeblichen Kriteriums "der ständigen Unterbringung" durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben als Zahlstelle die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07. Oktober 1994 – 15 Ca 9589/93 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Vergütung nach der Vergütu... mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das OLG keinen überzeugenden Grund für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt. Prozeßkostenhilfe für Stufenklage Leitsatz (amtlich) Für die Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe im voraus für alle Stufen gleichzeitig zu bewilligen, auch wenn die Nachteile einer stufenweisen Bewilligung durch die neuere Rechtsprechung des BGH ... mehr

Als Teilwert [1] eines Wirtschaftguts gilt der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für dieses einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. Entscheidend für den Teilwert ist also, was ein Unternehmer, der ... mehr

Ungleich schwieriger und dazu in der Praxis relevanter wird es, wenn wegen der Höhe des Endvermögens Unstimmigkeiten bestehen, was insbesondere der Fall ist, wenn einem Ehegatten alleine das Objekt gehört, in dem die Parteien bisher gemeinsam lebten. Geregelt ist die Frage, welche Ansprüche wegen der Wertermittlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Rechtsanwaltskosten. Nichtzulassungsbeschwerde. offensichtliche Aussichtslosigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Be- triebsrats entstehenden Kosten. Zu diesen zählen auch die Kosten eines Rechtsan- walts, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich/Invalidität beider Ehegatten Leitsatz (amtlich) Ausgleich im Hinblick auf Zahlung einer monatlichen Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verfahrensgang Tenor 1. a. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) RheinEnergie. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 26. Juli 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs Normenkette BGB §§ 31, 214 Abs. 1, § 826; ZPO § 128 Abs. 4, § 522 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10.12.2019, Aktenzeichen... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 22 O 147/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die angefochtene Entscheidung ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläuf... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz wegen Planungsfehler bei Objekt- und Tragwerksplanung für Autobahnbrücke Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2018, Az.: 2-26 O 302/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung ... mehr