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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe Der 1949 geborene Kläger erhielt von der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz unter Z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht. Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht (RRErwerbG). Wegefähigkeit. Anforderungen an die Sachaufklärung. Gutachten. Beweisantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.01.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Versichertenrente... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von V... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit Orientierungssatz Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, wobei generell eine Fähigkeit des Versicherten für erforderlich gehalten wird, insgesamt viermal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 m mit ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Widerspruchsgründe des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verstoß gegen das Equal-pay-Gebot nach § 9 Nr. 2 AÜG zieht nicht ausdrücklich ein Beschäftigungsverbot nach sich. 2. Ein Verstoß gegen das Equal-pay-Gebot nach § 9 Nr. 2 AÜG begründet keinen ... mehr

a) Wenn der Unterhaltspflichtige Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass er erwerbsunfähig ist, weil SGB-II-Leistungen nur gewährt werden, soweit der Leistungsempfänger imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Feststellung der Lebensstellung eines Arbeitsnehmers zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit bleiben auf den Umständen des Arbeitsmarkts beruhende Umstände, insbesondere Arbeitszeitdefizite, in gleicher Weise unberücksichtigt, wie dies spiegelbildlich auch für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer von einer solchen auf Zeit Orientierungssatz 1. Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 ist gemäß § 102 Abs. 2 S. 5 SGB 6 befristet zu gewähren, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung vo... mehr

nicht-rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) besondere Arbeitserlaubnis. türkischer Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 1–3. Spiegel strich des Assoziationsratsbeschlusses EWG Nr. 1/80 setzt für türkische Arbeitnehmer die Fünfjahresfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. September 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewähru... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bei organischer Hirnschädigung des Versicherten Orientierungssatz 1. Ist das Leistungsvermögen eines Versicherten aufgrund der Folgen erlittener Hirninfarkte und Minderdurchblutungen des Gehirns vollständig aufgehoben, so hat ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anspruch auf Übergangsgeld nach § 59 AFG hat auch derjenige Behinderte, der wegen seiner Behinderung auch ohne die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben könnte. 2. Die Anforderung des § 25 Nr 3 RehaAnO vom 31.7.1975 (ANBA ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Fernmeldetechnikerin. Verweisung auf den Umschulungsberuf der Bürokauffrau. Erfüllung der physischen und psychischen Anforderungen Leitsatz (amtlich) Eine Fernmeldemechanikerin kann nur dann auf den Umschulungsberuf der ... mehr