11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Der Mandanten- bzw. Patientenstamm ist für den Käufer einer Freiberuflerkanzlei/-praxis besonders wichtig, wie der Steuerberater regelmäßig aus eigener Erfahrung weiß.[1] Die Zahl der niedergelassenen Anwälte sinkt schon seit Jahren. Die Anzahl der Steuerberater nimmt auch leicht ab. Zudem steht in den nächsten Jahren ...mehr

Zunächst erwirbt der Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unproblematisch das Eigentum an der Hardware (Desktop-Rechner, Laptop, Tablet) und an den Speichermedien (Datenträger, USB-Stick, usw.) des Erblassers. An den auf dem Speichermedium befindlichen Daten erwirbt der Erbe hingegen kein Eigentum. Elektronische ...mehr

Rz. 14 Ergänzende Regelungen finden sich insbesondere in den Abs. 1 bis 4 ausdrücklich in Bezug genommenen Regelungen, so in den in Bezug genommenen Regelungen über diverse Anträge auf Leistungen nach §§ 36 bis 38, 40 Abs. 1 und 4, den §§ 40b, 41, 42b, 43, 44a, 45, 45e, 87a Abs. 2 Satz 1 und § 115 Abs. 4; weiter auch ...mehr

Die erhobenen Daten müssen korrekt und auf dem aktuellen Stand sein.[1] Zudem dürfen sie nur so lange gespeichert werden, wie dies für den verfolgten Zweck notwendig ist.[2] Der Verantwortliche ist darüber hinaus gemäß Art. 17 DSGVO verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Zwecke, ...mehr

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 zuständige Behörde nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065. (2) 1Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist zuständige Behörde für die ...mehr

In dem letzten Entscheid zu diesem Komplex hat das OLG Frankfurt a.M. dann bestätigt, dass die Verwaltungsbehörde "Herrin der Falldatei" ist, deren Authentizität mit dem Messbild durch sie sicherzustellen ist, weil das Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß das Messbild in der Gerichtsakte ist. Die Auswertung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einblicksrecht in Prämienlisten Leitsatz (redaktionell) 1. Freiwillig gewährte Prämien gehören als Gehaltsbestandteile zu den Bruttobezügen, die dem Einblicksrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG unterliegen. 2. Der Begriff "Liste" in § 80 Abs 2 S 2 BetrVG bezieht sich auch ...mehr

Dieses Gesetz trifft ergänzende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- ...mehr

(1) Bei jeder Agentur für Arbeit besteht ein Verwaltungsausschuss. (2) 1Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 § 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er ...mehr

(1) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet,mehr

Datenschutz dient der Sicherung von gespeicherten personenbezogenen Daten und Unterlagen sowie Ergebnissen vor Missbrauch infolge von Einsichtnahme, der Veränderung oder Verwertung unter Beeinträchtigung von schutzwürdigen Belangen des Betroffenen. Daher sind gemäß § 53 BDSG die bei der Datenverarbeitung beschäftigten ...mehr

(1) 1Der Gerichtsvollzieher oder die Behörde, die zur Errichtung eines Vermögensverzeichnisses befugt ist, übermittelt das Vermögensverzeichnis dem zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. 2Dies setzt eine Registrierung nach § 8 Absatz 1 voraus. 3Die Übermittlung der Daten erfolgt elektronisch und bundesweit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. (hier: bejaht). Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 26/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten ...mehr

Rz. 41 Im Verhältnis zum betroffenen Mandanten erscheint es daher vorzugswürdig, auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1b DSGVO abzustellen. Denn in Erfüllung des ihm erteilten Mandats und des damit verbundenen Dienstleistungsvertrages ist der Rechtsanwalt nach dieser Rechtsgrundlage ermächtigt, die dafür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung Leitsatz (amtlich) Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der ...mehr