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BMF, Schreiben v. 22.11.2010, IV C 4 - S 2282/07/0006-01, BStBl I 2010, 1346 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 4.11.2003, VIII R 43/02, vom 24.8.2004, VIII R 59/01 und VIII R 50/03, vom 31.8.2006, III R 71/05 sowie vom ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter Erwe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Berufsunfähigkeit. Autobusfahrer bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners. Verweisbarkeit eines Omnibusfahrers Orientierungssatz 1. Kann der Versicherte nur noch körperlich leichte bis mittelschwere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Gleichstellung. Invalidität. Serbien und Montenegro Orientierungssatz Es gibt weder einen international einheitlichen Begriff der Invalidität, noch sieht das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien - jetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren Leitsatz (amtlich) Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich Leitsatz (amtlich) Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte sind berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen iS von § 40 Abs 1 iVm § 58 AFG. Orientierungssatz 1. Die Förderung berufsvorbereitender ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 31. Januar 1991 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente w... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rentenl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Berufsschutz. Verfolgungszeit nach § 2 BerRehaG. Zeitliches Leistungsvermögen. Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Lohngruppe. Anlerntätigkeit des unteren Bereichs. Verweisungstätigkeit. Produktionshelfer. Poststellenmitarbeiter Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Besonderheiten des Bemessungsentgelts. Herabbemessung aus in der Person liegenden Gründen. Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit Orientierungssatz 1. Die Herabsetzung des Bemessungsentgelts nach § 200 Abs 2 SGB 3 wegen in der Person des Arbeitslosen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am xxx geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 20.12.2006 die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Kläger ist seit 1998 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswirksame Einlegung der Berufung bereits vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Nach dem Wortlaut des § 151 Abs. 1 SGG kann die Berufung nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt werden. Die Berufung kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. unüberwindbare psychische Störung. objektive Beweislast Leitsatz (amtlich) Einer psychischen Störung kommt erwerbsmindernde Bedeutung zu, wenn sie weder aus eigener Kraft noch unter ärztlicher Mithilfe überwunden werden kann. Orientierungssatz Für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung. Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. alternative Beschäftigungsmöglichkeit. betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM). Bedeutung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld bei Arbeitslosigkeit Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 5 für den Anspruch auf Krankengeld ist für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit auf den versicherungsrechtlichen Status im Zeitpunkt der ... mehr