28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK"-Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der "OK"-Vermerk trotz einer möglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach § 3 Abs. 1 UmwStG 1977. Erhöhung des Übernahmegewinns um den selbstgeschaffenen Geschäftswerts bei wegen Abfindungszahlungen an ausgeschiedende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. selbständige Arbeit. Gewinnermittlung. kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder Darlehen nach § 16c SGB 2 gewährt wurden. Abzug der Zins- und Tilgungsraten der Darlehen als Betriebsausgaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Bei Bewertung von Gegenständen des Vorratsvermögens nach § 20 DMBG sind rechtliche Bindungen und Mängel (Preisbindungen, Beschlagnahme, umstrittenes Eigentum) in gleicher Weise wie auf tatsächlichem Gebiet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Feststellung eines besonderen Nachteils für den Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO auf Antrag des Vermieters von Gewerberäumen im Prozess ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 56.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2006 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.263,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem ... mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Fakten: ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung von 31.03.2021 zu TOP 1 nichtig ist. 2. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 15.06.2021 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.900,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Kostenerstattung bzw -freistellung nur bei schuldrechtlicher Verpflichtung zur Kostentragung. stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen kein geeigneter Ort iSd § 37 Abs 1 SGB 5. keine Anwendung des § 14 SGB 9 auf ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 229.690,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 237.690,47 EUR vom 20. Dezember 2002 bis zum 1. Juli 2003 und aus 229.690,47 EUR seither sowie weitere ______ ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2003 (Az.: 7 O 262/03) abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden unter Haftung als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 12.864,74 EUR zzgl. 4 % Zinsen aus 6.979,13 EUR seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Berufung, Unfall, Schmerzensgeld, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Mitverschulden, Krankenkasse, Schadensersatz, Behinderung, Jobcenter, Eingruppierung, Sozialhilfe, Schadensminderungspflicht, Deutsche Rentenversicherung, nicht ausreichend, berufsbedingte Aufwendungen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Auszubildende muß die Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der Auszubildende auf seine Weisung den Blockunterricht anstelle des Teilzeitunterrichts besucht, bezahlen. Er kann sie daher nicht dem Auszubildenden in Rechnung stellen. Normenkette BBiG §§ 4, 6, 10; BGB § 611; BBiG § 2 Abs. 1 ... mehr

Rz. 421 Solange sich der Verletzte im Krankenhaus befindet, erspart er Kosten, die er zu Hause ebenfalls gehabt hätte. Auch dort hätte er z.B. essen und trinken müssen. Diese häuslichen Verpflegungskosten können nur geschätzt werden. Die Rechtsprechung geht von täglichen Beträgen zwischen 4 EUR (Kinder und alte Leute) ... mehr