11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 8 In Ihrem Gutachten zum innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf in Bezug auf die DSGVO in Deutschland hatten Kühling/Martini et al.[10] die Streichung der Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis in § 5 BDSG ausdrücklich empfohlen und darauf hingewiesen, dass für die Beibehaltung dieser ...mehr

Am 15.5.2018 hat der BGH seine Dashcam-Entscheidung abgesetzt.[13] Zwar war klar, dass die Entscheidung inhaltlich bzw. hinsichtlich der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nur zehn Tage später durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen überholt würde. ...mehr

(1) 1Die Anzeige ist schriftlich zu übersenden. 2Im Fall der Übersendung einer Anzeige mittels Telefax ist auf Verlangen der Bundesanstalt die eigenhändig unterschriebene Anzeige auf dem Postweg nachzureichen. (2) Auf Verlangen der Bundesanstalt ist [1] die Anzeige nach Absatz 1 im Wege der Datenfernübertragung zu ...mehr

Strategische Kommunikation braucht Strukturen. Wenn Informationen punktuell oder reaktiv vermittelt werden, entsteht kein verlässlicher Kommunikationsrahmen. HR ist deshalb gefordert, Plattformen und Routinen zu schaffen, die Kommunikation im Alltag verankern – nicht als Einzelmaßnahme, sondern als Bestandteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit einer verdeckten journalistischen Recherche wegen des Verdachts von Schleichwerbung. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG München I vom 28.8.2003 – 4HK O 9748/03 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstelleri...mehr

Rz. 46 Eine DSFA ist für bestimmte "Verarbeitungstätigkeit" zu erstellen.[1] Diese Verarbeitungstätigkeit umfasst alle Verarbeitungsschritte, Vorgänge und Vorgangsreihen, die einem gemeinsamen Zweck dienen. Für diese Verarbeitungstätigkeiten ist ein Verarbeitungsverzeichnis zu erstellen. Es ist insoweit aber nicht zu ...mehr

Bewerbungsgespäche per Video sind auf absehbare Zeit neue Recruiting-Normalität. Wie Sie die eigene Steuerkanzlei beim Video-Recruiting ins beste Licht rücken und warum Sie die Methode auch nach der Krise nutzen sollten, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.mehr

(1) Gemeinsame Verfahren sind automatisierte Verfahren, die mehreren Verantwortlichen im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Befristung des Dienstverhältnisses eines Regionalberaters der GEZ Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Regionalberater, der vor Ort die Sachverhaltsklärung bei sog. nicht privaten Nichtreagierern sowie die Migrationsnachbearbeitung im nicht privaten ...mehr

1Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). 2Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit fort. 3Die Personen sind über die bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe. Verwaltungsakt. Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verletzung des Steuergeheimnisses Leitsatz (NV) Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt. Für die Zwecke der Datentransparenz wird damit eine Vertrauensstelle geschaffen. Rz. 2 Art. 256 Nr. 1 der Neunten ...mehr

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich im März auf Regeln zum Schutz von Whistleblowern geeinigt. Sie wollen sichere Wege für das Melden von Verstößen einrichten und Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber erschweren. Der Schutz von Hinweisgebern ist in den Mitgliedstaaten fragmentiert oder nur ...mehr

Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.mehr