11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Der BR des Betriebes _________________________ der Firma _________________________ hat in seiner Sitzung vom _________________________ mit der Mehrheit von _________________________ zu _________________________ (bei _________________________ Enthaltungen) Stimmen folgende Geschäftsordnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlich-rechtliche Rechtsnatur. Normenkette GVG § 17a; SGG § 51; SGB III § 37 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 11.9.2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des LG Hannover...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des ...mehr

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wennmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen. 2. Die Übermittlung von ...mehr

(1) 1Zum Schutz personenbezogener Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes sind alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nichtrechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. ordnungsgemäße Besetzung. eingeschränkte gerichtliche Kontrolle. faires Verfahren. Investitionskostenvereinbarung. externer Vergleich. Verweigerung der Übersendung nicht anonymisierter Vergleichslisten Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Musterdokument öffnen Der Mitarbeiter erhält vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz in Höhe von monatlich _________________________ EUR für jeden Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Bei Teilzeitarbeit erfolgt eine zeitanteilige Kürzung der vermögenswirksamen ...mehr

Beauftragt der Vermieter eine Verwaltung mit der Mietverwaltung, ist dies kein Fall von Auftragsdatenverarbeitung. Die Verwaltung wird regelmäßig bevollmächtigt, selbstständig alle Entscheidungen bezüglich des Mietverhältnisses zu treffen. Es kommt auf den konkreten Verwaltervertrag an, denn häufig lässt sich in der ...mehr

1Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und der Personalrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. 2In den Besprechungen soll auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandelt werden, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. 3Die Leiterin oder der ...mehr

Musterdokument öffnen Interne Organisation Wurden die persönlichen Daten (insbesondere auch Name, Geburtsdatum und Konfession des Ehegatten sowie ggf. der Kinder) aufgenommen? Kommentar: ...mehr

BMF, Schreiben vom 29.3.2021, IV A 3 – S 0304/19/10006 :010/IV B 1 – S 1317/19/10058 :011 (DOK 2021/0289747), BStBl I 2021, 582 Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2875) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. ...mehr

Rz. 59 Mehr als bislang setzt das neue Datenschutzrecht auf den Aspekt der Transparenz als Mittel der Sicherung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Datenschutz im Sinne der DSGVO realisiert sich vor allem über den Aspekt der "Datenverarbeitungstransparenz". Dies wird besonders deutlich anhand des in Art. 5 Abs. 2 ...mehr

Problemüberblick Im Fall will ein Wohnungseigentümer auf einem eleganten Weg eine vollständige Eigentümerliste in die Hand bekommen. Das OLG verweigert ihm diese, da es in der Hand des Grundbuchamts liegt, ob es eine Liste führt – und mit welchen Inhalten. Dies gilt allgemein. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 12a ...mehr

(1) Ein automatisiertes Verfahren zum Abruf personenbezogener Daten durch Dritte darf nur eingerichtet werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulässt. (2) 1Der Senat wird ermächtigt, die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren durch Rechtsverordnung zuzulassen. 2Die bzw. der Hamburgische Beauftragte ...mehr