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Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften. Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschriften des § 3 Nr. 20 Buchst. c und Buchst. d GewStG sind unter dem Gesichtspunkt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze bei Mitarbeiterkantine/-cafeteria in Krankenhäusern; steuerbegünstigter Zweckbetrieb Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus dem Betrieb der Mitarbeiterkantinen gem. § 12 Abs. 2 ... mehr

Rz. 9 § 4 Nr. 10 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach haben die Mitgliedstaaten "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden", von der USt zu befreien. Die Regelung unterscheidet also ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr. Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich. Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Unternehmen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis. Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis. Vorrang bereits auch aufgrund ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet. ... mehr

ECLI:EU:C:2025:865 Nichtigkeitsklage Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten Ausschluss der Zuständigkeit ‚Arbeitsentgelt‘ und ‚Koalitionsrecht‘ Unmittelbarer Eingriff des Unionsrechts in die Festlegung des Arbeitsentgelts in der Union ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: EuGH-Vorlage zum Zollschuldrecht Leitsatz (amtlich) 1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 17.6.2022, G 1425, BStBl I 2022, 958 Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 Nr. 21 des ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.1.2009, IV C 3 - S 2496/08/10011/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl 2009 I, 273 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ... mehr

BMF, Schreiben v. 5.2.2008, IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl I 2008, 420 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zugang zur Auffangpflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Inland. 2. Der Abschluss einer privaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d) und § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG für Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr Leitsatz (redaktionell) 2. Bei einem auf den Bereich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Verstärkter Schutz vor Ausweisung. Voraussetzungen. Recht auf Daueraufenthalt. Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer; Eintragungserfordernis in Abschnitt 9 Buchst. a) des amtl. Vordrucks Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des amtlichen Vordrucks dient der Darlegung, dass die ... mehr