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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Bewilligung von Krankengeld. begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Aufhebung gem § 48 SGB 10 Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewilligung von Krankengeld stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine (bestimmte oder ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten sind Leistungen wegen verminder... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Weitergewährun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Verweisungstätigkeit bei trotz spezifischer Leistungsbehinderung vollschichtig bestehender Einsatzfähigkeit Orientierungssatz 1. Ein trotz gesundheitlicher Einschränkungen (hier: Alkoholismus und Wirbelsäulenschäden) ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. Mai 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen vermi... mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für die zweite Instanz zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Leistungen wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung mit Gerichtsbescheid in Verfahren auf Gewährung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Verweisungstätigkeit. Produktionshelfer Orientierungssatz 1. Nach § 105 Abs 1 S 1 SGG kommt ein Gerichtsbescheid nur in Betracht, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 1987 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt Leistungen zur beruflichen Fortbildung. Er ist am 9. März ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.8.1995 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 27.7.1993 bis 15.12.1993. Der 1942 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Bestimmung des Leistungsfall. Bestandsschutz für Invalidenrenten Orientierungssatz 1. Bei bereits bestehender durchgehender Erwerbsminderung kommt es bei Bestimmung des Leistungsfalles auf das spätere Hinzutreten einer weiteren Erkrankung nicht an. 2. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Mai 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugel... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juni 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.04.2002 aufgehoben, soweit darin Erwerbsunfähigkeitsrente vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2000 zuerkannt worden ist, und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten ... mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.5.2016 (VK 2-31/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 16.000 Euro Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb im ... mehr