11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht Orientierungssatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stehen mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - juris: EUV 2016/679) in Einklang ...mehr

Rz. 21 Weitere Regelungsbereiche einer Datenschutzrichtlinie können sein:mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2024, IV C 5 - S 2363/19/10007 :004, BStBl I 2025, 64 Dieses Schreiben ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 die BMF-Schreiben vom 8. November 2018 (BStBl 2018 I S. 1137) und vom 7. November 2019 (BStBl 2019 I S. 1087). Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ...mehr

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Standardvertragsklauseln über die Rechte und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien ...mehr

(1) 1Die Übermittlung von Daten im Visumverfahren von den Auslandsvertretungen an die im Visumverfahren beteiligten Behörden und von diesen zurück an die Auslandsvertretungen erfolgt automatisiert über eine vom Auswärtigen Amt betriebene technische Vorrichtung zur Unterstützung des Visumverfahrens. 2Die technische ...mehr

Rz. 75 Die sozialen Offenlegungspflichten nach dem VSME-Standard stellen insbes. kleine und mittlere multinationale Unternehmen vor spezifische Herausforderungen, die sowohl die Erhebung IT-gestützter Daten mit Historie als auch die Interpretation auditierbarer Nachweise relevanter Sozialindikatoren betreffen. Diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz. Verstoß gegen die DSGVO Orientierungssatz 1. Die Bestimmung eines der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadenersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO richtet sich nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Rn. 12). 2. Es kann ...mehr

Die Corona-Pandemie traf uns alle unerwartet und in so unterschiedlicher und weitreichender Art, dass nahezu jeder Lebensbereich direkt oder durch Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie indirekt betroffen wurde. Das Buch bietet zu den Bereichen allgemeine Leistungsstörungen, Kreditrecht, Mietrecht, ...mehr

(1) 1Die Vorsteherin/der Vorsteher leitet das Finanzamt. 2Die Amtsleitung wird von der obersten Landesfinanzbehörde bestellt. 3Sie ist Vorgesetzter aller Beschäftigten und Dienstvorgesetzte der Beamtenschaft, soweit in den Ländern nichts anderes bestimmt ist. 4Ihr obliegt die Fürsorge für die Beschäftigten. (2) 1Die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) als § 41 SGB III in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 und 3 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem ...mehr

(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Bundesregierung beschlossen. (2) 1Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Bundesministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen ...mehr

Gegenstand des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, das im OWiG geregelt ist, sind rechtswidrige und vorwerfbare Verstöße gegen die durch Verwaltungsvorschriften geschaffene öffentliche Ordnung. Verwirklicht werden muss der Tatbestand eines Gesetzes, dass die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 OWiG). Anders als ...mehr

Rz. 12 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unterstützt die Krankenkassen dabei, ihre Informationspflichten (Abs. 9) zu erfüllen. Der GKV-Spitzenverband stellt das Informationsmaterial so rechtzeitig bereit, dass dieses den Versicherten durch die Krankenkassen zur Einführung der Anwendungen ...mehr