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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 als Voraussetzung des Kinderzuschlags Orientierungssatz 1. Die Bewilligung des Kinderzuschlags nach § 6 a Abs. 1 BKGG setzt u. a. voraus, dass durch dessen Gewährung Hilfebedürftigkeit i. S. des § 9 SGB 2 vermieden wird. 2. Hilfebedürftigkeit nach § 9 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Verweisung eines Spanfertigungskontrolleurs auf die Tätigkeit einer QS-Fachkraft Orientierungssatz 1. Innerhalb des Mehrstufenschemas ist die Verweisung auf eine Tätigkeit eine Stufe unter der Stufe, welcher der bislang ausgeübte Beruf zugehörig ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten des Klägers Orientierungssatz 1. Eine auf die Verurteilung des Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage zur Gewährung von Erwerbsminderungsrente ist abzuweisen, wenn die Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht festgestellt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesem Rechtsstreit geht es um Rente wegen... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Zielsetzung. keine Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei geplanter Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Rentenberater Leitsatz (amtlich) § 417 SGB 3 dient nach der Gesetzesbegründung dazu, ältere Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. 12. 2000 geltenden Recht Orientierungssatz 1. Ist Rentenbeginn für eine Rente wegen Erwerbsminderung der 1. 1. 2001 und ist der Versicherungsfall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vor diesem Datum eingetreten, so hat ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2014 4 Wochen testen

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 08.07.2010 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 29.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2011 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 01.12.2010 bis 30.11.2013 und weiter bis ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. psychiatrische Gutachten. psychopathologischer Befund Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

1. Wenn der Unterhaltspflichtige Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass er erwerbsunfähig ist, weil SGB II-Leistungen nur gewährt werden, soweit der Leistungsempfänger imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2004 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.10.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig sind zwischen den Beteiligten Leistungen wegen Berufs... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. versicherungsrechtliche Anforderungen an die Rentengewährung Orientierungssatz 1. Ist ein Versicherter über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten aus gesundheitlich Gründen nicht in ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderungen an die Annahme einer Berufsunfähigkeit bei eines Fachverkäufers. zumutbare Verweisungstätigkeit bei einer Berufstätigkeit als Verkäufer Orientierungssatz 1. Ein Fleischereifachverkäufer mit einem entsprechenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2017 4 Wochen testen

Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung bei bestehendem Restanspruch auf Arbeitslosengeld 1. Die Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit lässt noch nicht sogleich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder einen Anspruch auf Krankengeld bzw. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines erwerbsgeminderten Versicherten nach dem Mehrstufenschema des BSG Orientierungssatz 1. Ein vor 1961 Geborener hat nach § 240 SGB 6 Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei bestehender Berufsunfähigkeit. Abzustellen ist dabei auf den bisherigen Beruf. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente. Erwerbsminderungsrente. Arbeitsmarktlage. Zeitrente. anwendbares Recht. Rentenbeginn. Stammrecht. Einzel- bzw Zahlungsanspruch Orientierungssatz 1. Beim Rentenanspruch kann sich der Begriff des Anspruchs einerseits auf die zu bewilligende fortlaufende Rente iS ... mehr