11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Übt der Untersuchungsgefangene eine ihm zugewiesene Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein nach § 43 Abs. 2 bis 5 zu bemessendes und bekannt zu gebendes Arbeitsentgelt. 2Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist abweichend von § 200 fünf vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches ...mehr

Rz. 108 Der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit in Art. 5 Abs. 1 DSGVO bezweckt, dass personenbezogene Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer solchen Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet. Konkret werden der Schutz vor unbefugter oder ...mehr

Die in den nationalen Insolvenzregistern nach Artikel 24 gespeicherten personenbezogenen Daten sind solange über das Europäische Justizportal zugänglich, wie sie nach nationalem Recht zugänglich bleiben.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Auskunftsverlangen über (hier den Sohn betreffende) Sozialdaten. Klage gegen MDK wegen Verstoßes gegen Art 15 EUV 2016/679. Zuständigkeit der Sozialgerichte. Kostenentscheidung nach § 197a SGG. Rechtswegbeschwerde. Streitwertfestsetzung Leitsatz ...mehr

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 oder des Absatzes 2 vorliegen sowie zur Wahrnehmung von ...mehr

Das BAG bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Zu Recht habe das Landesarbeitsgericht (LAG) dem Arbeitnehmer einen immateriellen Schadenersatz zugesprochen. Auch an der Höhe hatte es nichts auszusetzen. In der Begründung stellte das BAG fest, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorlag. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Verordnung (EU) 2016/679. Art. 12, 15 und 23. Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten. ...mehr

Rz. 22 Automatisierte, maschinelle, KI-gesteuerte Übersetzung findet immer mehr Verwendung. Wer sie nutzt, sollte sich neben rechtlichen Fragen wie Datenschutz und Haftung der Achillesfersen bewusst sein, die es in sprachlicher Hinsicht gibt. Letztendlich muss jeder selbst entschieden, ob, wie und wofür er die ...mehr

(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das mehreren datenverarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglicht, ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verletzung des Steuergeheimnisses Leitsatz (NV) Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des ...mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten, insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann), dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in § 291 Abs 1 S 3 SGB 5 zugelassenen Zwecke Leitsatz (amtlich) Eine Krankenkasse ist bei der Gewährung von (Bonus-)Leistungen außerhalb von ...mehr

Musterdokument öffnen Risikomanagement- und Compliance-Koordination bei <Unternehmen>mehr

Einige Gerichte beurteilten die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Internetseite als Wettbewerbsverstoß (u.a. OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15; LG Hamburg, Beschl. v. 10.3.2016 – 312 O 127/16; s. auch Internetreport ZAP 15/2016, S. 780). Gesetzliche Grundlage für diese Entscheidungen ist ...mehr