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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann abgewendet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkursanfechtung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10. März 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Beschwer des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist eine titulierte Forderung teilweise erloschen, fehlt für eine Vollstreckungsgegenklage das Rechtsschutzinteresse nur, wenn in diesem Umfange eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht. b) Zur Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots, wenn der Schuldner ... mehr

Tatbestand Am 9.8.1991 begab sich der Kläger in die zahnärztliche Behandlung beim Beklagten. Nach entsprechender Untersuchung riet der Beklagte dem Kläger, den bereits abgestorbenen Zahn Nr. 36, der dem Kläger Beschwerden machte, zu entfernen. 0arüber hinaus sollte der Weisheitszahn 38 gezogen werden, da die Gefahr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsbeschränkung bei zwei Arbeitszimmern an verschiedenen Orten Leitsatz (amtlich) Die Aufwendungen für ein weiteres Arbeitszimmer an dem Ort, an dem der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz unterhält, unterliegen – wenn die Arbeitszimmer nicht den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit formulararbeitsvertraglich einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers vereinbarter Ausschlußfristen Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt eines Formulararbeitsvertrages unterliegt aufgrund der strukturellen Unterlegenheit und wirtschaftlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers in ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vo... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rückzahlung eines als Vorschuss geleisteten Anwaltshonorars wegen anwaltlicher Falschberatung. Normenkette BGB § 253 Abs. 2, §§ 280, 626-628; VVG § 152 Verfahrensgang Nachgehend Gründe I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines als Vor... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Steuerung eines Katalysators mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 16.8.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.8.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beantragt mit dem am ... 2015 ... mehr

Leitsatz Kellerausgangstüren, Nebenausgangstüren und Fenster stehen im gemeinschaftlichen Eigentum Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung hat jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Eigenwechsels, der Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichert Normenkette Richtlinie 93/13/EWG; Richtlinie 2008/48/EG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des LG Köln vom 24.02.2015 - 89 O 51/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 199.414,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % für die Zeit vom 01.01.2014 bis ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt ein Darlehensgeber auf Anweisung der Darlehensnehmerin an die Insolvenzschuldnerin und erteilt die Darlehensnehmerin der Insolvenzschuldnerin die Anweisung, den Betrag an einen Dritten weiterzuleiten, so liegt keine verbotene Einlagenrückgewähr der Insolvenzschuldnerin vor. Zwischen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. In beiden Instanzen erfolgreiche Kündigungsschutzklage eines angestellten Radiologen wegen 3 außerordentlichen Kündigungen (Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit, Vortäuschen von Vorstellungsterminen nach § 629 BGB, MRT-Messungen wegen eigener Sportverletzungen). ... mehr