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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung gemäß § 287 ZPO kann das Gericht ein mehrstufig strukturiertes Prüfverfahren anwenden, in dem die wesentlichen schadensrelevanten Einflussgrößen auf der Grundlage gesicherten ökonomischen Erfahrungswissens systematisch erfasst und gewichtet ...mehr

Normenkette UrhG § 24 Abs. 1 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.04.2020, Az.: 310 O 45/19, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das vorliegende Urteil und ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 1.040.000.- Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes. Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden. Annahmefrist Leitsatz (amtlich) 1. Die teilweise Annahme eines auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungseinziehung durch Verbraucherzentralen Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gem. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße. Beginn der Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei einem Wettbewerbsverstoß. Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes oder Abschluss eines konkreten Geschäfts. grob fahrlässige Unkenntnis. Abgrenzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Kupfer-Installationsrohre. Geldbußen. Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Beteiligtemehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 22.12.2015; Aktenzeichen B 9-121/13) Tenor I. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22.1.2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22.12.2015 (B 9 - 121/13) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerinnen wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Aussprüche in den Ziffern 1. bis 3. des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6-22/16) angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren für den späteren Vertrieb kann als ein rein betriebsinterner Vorgang nicht mit einer Unterlassungsklage aus § 1 UWG angegriffen werden. b) Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs zu schützen, ist der darin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Sachlicher Anwendungsbereich. Tarifvertrag. Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht. Begriff ‚Unternehmen’. Begriff ‚Arbeitnehmer’ Normenkette AEUV Art. 101 Beteiligte FNV Kunsten Informatie en Media FNV ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Wer durch den Vertrieb einer Ware ein ergänzendes wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht verletzt, ist grundsätzlich dem Berechtigten zur Nennung der Bezugsquelle verpflichtet.‹ Tatbestand Die Klägerin zu 1, ein französisches Unternehmen, stellt Goldschmuck her. Die Klägerin zu 2 vertreibt ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 09.07.2015; Aktenzeichen B1-72/12) Tenor I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 9.7.2015 - B1-72/12 - in Gestalt der Änderungsbeschlüsse vom 16.7.2015 und vom 1.10.2015 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber Leitsatz (amtlich) Für eine Klage, mit der einem Krankenhausbetreiber verboten werden soll, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anordnungsgrund für eine erneute Untersagungsverfügung kann fehlen, wenn der Antragsteller im vergangenen Rechtsschutzverfahren sein Unterlassungsbegehren inhaltlich beschränkt hatte. Tatbestand Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren erneut gegen Werbemaßnahmen der ...mehr