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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25.09.2020, Az.: 3 O 779/16 (3), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Neben dem vorliegenden Beschluss ist auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (amtlich) Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 2 SGG andererseits ist der Begriff der "Angelegenheiten der ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Verbundverfahrens hatte die Ehefrau den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Ihre Klage wurde insoweit abgewiesen. Hiergegen legte sie Berufung ein und verfolgte ihr erstinstanzliches Ziel auf Zahlung ...mehr

Überblick In Gewerbe und Industrie entstehen neben den erwünschten Produkten auch Abfälle. Der Unternehmer bzw. Betreiber einer Anlage muss Abfälle vorrangig vermeiden. Das senkt Entsorgungskosten und die Umwelt wird weniger belastet. Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist Abfallvermeidung jede Maßnahme, die ...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt der Verkäufer die Finanzierungskosten für einen vom Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises bei einem Dritten aufgenommenen Warenkredit, so mindert ...mehr

Zitat … II. [9] Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. [10] Der Senat hat bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde. Der Zulässigkeit dürfte dabei entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht schon im Wege stehen, dass die Antragstellerin einen ausdrücklichen Antrag nicht gestellt hat (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten ...mehr

Ein Gesetz gegen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Am 12.3.2012 ist der "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bekannt geworden, der Rechtsanwaltschaft wie Inkassowirtschaft gleichermaßen aufschrecken muss. Gleich zu Anfang muss zwei Irrtümern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittellieferungsvertrag. Unterlassung werbender Maßnahmen der Krankenkasse gegenüber den Versicherten zugunsten einer Versandapotheke Orientierungssatz 1. Ein Mitgliedsverband der Spitzenorganisation der Apotheker kann nach § 129 Abs 5 SGB 5 mit den ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift über Arznei- und Verbandmittel wurde durch Art. 1 des GRG vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingefügt und seitdem mehrfach und umfangreich geändert, zuletzt in Abs. 1a Satz 5 durch Art. 3a des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe bei Schätzungen Leitsatz (NV) 1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren (Gewinnschätzungen) können Beweismittel vorab gewürdigt werden. 2. Erfolgsaussichten lassen sich nicht aus dem Umstand herleiten, daß die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Belege nicht herausgibt, von denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internet-Auktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eins professionellen Händlers erwecken; ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldhafter Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmten Produkts. Auslieferung. Herkunftstäuschung. Zwischenhändler. Wettbewerbsrechtliche Haftung. Zeitpunkt. Schadensersatzanspruch Leitsatz (amtlich) Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den ...mehr

Die einschlägige Regelungen sind enthalten in: Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die Mehrwertsteuer; die Verordnung Nr. 20/2004 (IV.21.) PM des Finanzministeriums über die elektronische Rechnungstellung; Verordnung Nr. 24/1995 (XI.22.) PM des Finanzministeriums über die steuerliche Kennzeichnung von Rechnungen, ...mehr