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Entscheidungsstichwort (Thema) "AUTOBINGOOO II" Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008, Az. 324 O 711/07, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT) Leitsatz (redaktionell) Bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Rechtsmissbrauch ist - trotz des Abstellens auf äußere Umstände - immer auch ein Wissens- und Wollenselement. 2. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts einem Kläger bei der Formulierung eines abstrakten Unterlassungsantrags durch wiederholte Hinweise behilflich zu sein. 3. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 14.11.2007 - Az. 33 O 22830/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i....mehr

Leitsatz (amtlich) Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) (1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme bzw. der Störerhaftung, die unter den in den Artt. 12-15 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ...mehr

Tenor I. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 97,3 % und die Beklagte zu 2,7 % zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung der Zulässigkeit digitaler Privatkopien durch das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen (vgl. § 95a UrhG) stellt keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Besitzers einer Kopiervorlage dar, sondern lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.v. § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert zu beurteilen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 4.10.1993 - II ZB 9/93 DtZ 1994, 29; Urt. v. 30.4.2001 - II ZR 328/00 NJW ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 31.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 22.08.2014 - 10 O 374/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des nach...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 03.03.2016 (Az: 4 O 164/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das ...mehr