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Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bereitstellung eines Tools zur Off-Site-Datenverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Nutzungsvertrag die Verwendung bestimmter Daten nicht gestattet, ist ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage sein kann, für das ein gesondertes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen den Grundsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Herabsetzung bzw. Befristung eines in einem vor dem 12.4.2006 geschlossenen Prozessvergleich titulierten Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Normenkette BGB §§ 1573, 1578b, 313; FamFG § 239; EGZPO § 36 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung einer Mitarbeiterin Beratung und Verkauf Normenkette BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. April 1997 – 2 Ca 48359/96 – abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsver...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ... § 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle unsere, der Firma ... – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend die Entwicklung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitliche Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) 1. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts wenigstens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, erfüllt nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rente wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Normenkette BGB § 626 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 07. Dezember 1995 – 11 Ca 353/95 – wird zurückgewiesen. Der Klager hat die Kosten des Berufungsverfah...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrags des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Nachlässiger Prozessvortrag des Arbeitnehmers reicht nicht als Auflösungsgrund gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG aus. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Auflösungsgrundes trägt jeweils der Antragsteller. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thermofenster, Differenzschaden, Erwerbskausalität, Presseberichterstattung, Software-Update Verfahrensgang LG Amberg (Urteil vom 25.07.2023; Aktenzeichen 13 O 892/22) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 25.07.2023, Az. 13 O 892/22, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur irreführenden Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" für eine Matratze. 2. Der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthalte, also keinen einzigen Stoff, der abstrakt geignet sei, ihn zu schädigen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang. Kollektiver Widerspruch. Rechtsmissbrauch. Tarifliches Bündnis für Arbeit. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Leitsatz (redaktionell) 1. Ein von den Arbeitnehmern eines Betriebsteils kollektiv ausgeübter Widerspruch gegen den Übergang ihrer ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.07.2022 - 1 O 1015/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Dieses Urteil sowie nunmehr auch das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.07.2022 - 1 O 1015/21 - ...mehr