755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu jeweils 1/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung Leitsatz (redaktionell) 1) Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides kann das Finanzgericht die Sicherheitsleistung für den Folgebescheid ausschließen. 2) Ein Ausschluss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Regelbeispiel. gründliche und vielseitige Fachkenntniss. gründliche und umfassende Fachkenntnisse. Darlegungslast. Eingruppierung BAT/AOK-Neu: Fachberaterin im Bereich „Häusliche Krankenpflege/Pflegeversicherung” Leitsatz (amtlich) Eine Fachberaterin im Bereich „Häusliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arrestanordnung: Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber Leitsatz (redaktionell) 1. Nach demProstG sind nicht nur zivilrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Prostituierten selbst möglich, sondern auch Vertragsbeziehungen zwischen Bordellbetreiber ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten - selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind -, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig Normenkette DSGVO Art. 6 Abs. 1 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen durch einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Aufbau eines Konkurrenzunternehmens als unredliche Geschäftshandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den Regelungen des UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. selbstständige Arbeit. Zulässigkeit des horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkommensart Orientierungssatz Erzielt ein Leistungsberechtigter mit verschiedenen Tätigkeiten (zB verschiedenen Gewerben) oder mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 12/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Der Erwerb der alleinigen Kontrolle der Beteiligten zu 4 durch die Beteiligte zu 1 wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechung der Gebühr für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Mitgliederwerbung einer Krankenkasse. Vergleich mit Mitbewerber. Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland". Gegenüberstellung der Beitragssätze. Werbung mit "exklusiven Mehrleistungen". pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten. unlauterer Wettbewerb. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Arbeitgebers zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins Zeugnis. Verlangen eines inhaltlich neuen Zeugnisses im Wege der Leistungsklage. Unzulässigkeit von Geheimcodes im Zeugnis. Kein Anspruch auf Aufnahme von Formulierungen zur "problematischen Selbstdarstellung" des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis. Wettbewerb. Ausbildungsverhältnis. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig. ...mehr