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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2006 4 Wochen testen

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0726.L16R100.02.0A I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Januar 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinne der Versorgungsordnung der Versorgungskasse der MBB GmbH e.V. Leitsatz (redaktionell) Ohne anderweitige Vereinbarung berechnet sich die Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, unabhängig vom Grund des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Berufskrankheit: Voraussetzung der Anerkennung eines Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit wegen einer Asbestfaserstaubbelastung. Ermittlung der sog. Faserjahre. Zulässigkeit der Anwendung des BK-Reports Faserjahre zur Ermittlung der berufsbedingten Asbestbelastung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.09.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist zugunsten einer Partei davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Der 1959 geborene Antragsteller (Ehemann) und die 1955 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) haben 1986 vor dem Standesbeamten in … die Ehe geschlossen. Bereits seit 1981 waren sie als Paar miteinander verbunden. Gemeinsame Wohnung nahmen sie Ende 1984/Anfang 1985 auf. 1990 wurde die gemeinsame Tochter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.1998 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 2) wird auf die Berufung des Klägers das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.08.1997 – 5 Ca 559/97 – teilweise abgeändert. Gegenüber dem Beklagten zu 1) wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Gemeinsch... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1998 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 9 KR 83/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung sowie zur Miterledigung der Aufgaben eines vollzeitbeschäftigten kaufmännischen Mitarbeiters durch den geschäftsführenden Gesellschafter Leitsatz ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidriges Verhalten. Schadenersatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitgeber, der einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 61 Abs.1 HGB wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Arbeitnehmers im Sinne von § 60 Abs.1 HGB geltend macht, muss nicht darlegen, dass auch ohne die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterversammlung, Gewerbeuntersagung, Eintragung, Abfindung, Berufung, Fonds, Gesellschafter, Gesellschaft, Zustellung, Einziehung, Genehmigung, Frist, Ermittlungsverfahren, Beteiligung, wichtiger Grund, juristische Person, nicht ausreichend Verfahrensgang LG München I (Urteil ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Ravensburg vom 18.02.2015, Az 6 O 207/14, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das LG zurückverwiesen. 2.... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Leitsatz (amtlich) Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile die Nebenleistung sind, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung des Anspruchs auf Insolvenzgeld Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Insolvenzgeld bei einer auf der finanziellen Grundlage eines vom Anspruchsteller selbst gewährten Nachrangdarlehens ausgeübten Tätigkeit bei der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.05.1988 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Ableistung ausländischen Wehrdienstes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer, auf den wegen seiner fremdstaatlichen Staatsangehörigkeit das ArbPlSchG nicht anzuwenden ist, kann sich hinsichtlich seiner Arbeitspflicht nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Ermittlung des Teilwertes einer verdeckten Einlage in Form eines Forderungsverzichts Leitsatz (amtlich) 1. Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der ... mehr