10.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2017 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle bei Formularverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. a) In Formularverträgen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich unter einer vorangestellten Überschrift zwischen jeweils in Fettdruck hervorgehobenen Textabschnitten unter einer ebenfalls fett gedruckten Überschrift eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmens Leitsatz (amtlich) 1. Mitbewerber kann nur ein Unternehmen sein, das eine entsprechende unternehmerische Tätigkeit aktiv ausübt. Hat ein Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt seine unternehmerische Tätigkeit bzw. ...mehr

Ein entgeltlicher Leistungsaustausch liegt vor, wenn sich ein Unternehmen im Rahmen eines entgeltlichen Kantinennutzungsvertrags verpflichtet, den Mitarbeitern eines anderen Unternehmens die Nutzung der von dem erstgenannten Unternehmen betriebenen Kantine zu denselben günstigeren Konditionen wie den eigenen ...mehr

Die Förderung erfolgt durch eine Zinsverbilligung der KfW-Darlehen.mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 10.07.2025; Aktenzeichen III ZR 61/24) Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Auflösung des Dienstverhältnisses bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses. Orientierungssatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr.9 EStG kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG führen bei Erwerbshandlungen ab dem 1.7.2005 nur dann zur Anwendung des vor dem 1.7.2005 geltenden Verkaufsprospekthaftungsrechts, wenn der Prospekt vor dem 1.7.2005 unter Beachtung der Vorschriften der §§ 8, 8a und 9 VerkProspG veröffentlicht worden ist. 2. ...mehr

Für den direkten Einkauf gibt es fast immer KPIs, wodurch dieser Teil des Einkaufs im Fokus der Verantwortlichen ist und bleibt. Für den indirekten Einkauf fehlen solche Indikatoren bislang häufig. Dabei kann und sollte auch der indirekte Bereich mit Kennzahlen wie vom Einkauf verantwortetes Volumen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Gaslieferungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung der Belieferung von Endkunden als Tarif- und Sondervertragskunden 2. Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Geschäftsbedingungen eines Sondervertrages Normenkette AVBGasV § 4; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Weiterbeschäftigungsanspruch nach Betriebsübergang. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht bei internationalem Bezug Leitsatz (amtlich) Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Abzug der Schuldzinsen für die Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als Werbungskosten entfällt mangels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenz. Mobilfunklizenz. Netzbetreiber. Diensteanbieter. Gleichbehandlung. Diskriminierung. Schlechterstellung. Wettbewerb. vorstoßender Wettbewerb. innovatives Produkt. Produktinnovation. Fortsetzungsfeststellungsklage. Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) Ein Mobilfunknetzbetreiber, ...mehr