23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagten mieteten im Jahre 1983 vom Kläger und seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses C. in E.. Im Mietvertrag vom 8. Januar 1983 heißt es unter anderem: "§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung 1.a) Das Mietverhältnis beginnt am 1.2.1983; es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (redaktionell) Zur Kündigung nach dem Einigungsvertrag in der ursprünglichen Fassung vgl.: Urteil vom 25. März 1993 – 6 AZR 252/92 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette Einigungsvertrag Art. 20, 45; ...mehr

Rz. 232 Unter dem Kündigungstermin versteht man den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, also den Zeitpunkt, an dem die Kündigungsfrist abläuft. Ganz allgemein gilt für das Verhältnis von Kündigungsfristen zu Kündigungsterminen: Ordentliche Kündigungen sind – soweit gesetzlich oder tariflich vorgeschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Werbevertrags. Kündigungsfrist. Keine Anwendung von § 193 BGB. Keine analoge Anwendung von § 193 BGB. Schutz des Kündigungsgegners vor Fristverkürzung. Ungekürzte Mindestfristen Leitsatz (amtlich) § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 3 HAG Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der gesetzliche Kündigungsschutz bei Heimarbeitern schwächer ausgestaltet ist als bei Arbeitnehmern. Deshalb ist die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 HAG, wonach bei ...mehr

Tenor Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sich der Kläger dagegen wendet, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.11.1982 überhaupt beendet wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf 7.002,– DM festgesetzt. Tatbestand Der am 2.4.1950 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.). Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Formularklausel. Vertrag vor 01.09.2001 Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.09.2001 durch Formularklausel im Mietvertrag vereinbarte, zum Nachteil des Mieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist ist nicht unwirksam, wenn die vereinbarte Frist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Bedeutung der Sperrfrist nach § 18 Abs. 2 KSchG. Bedeutung der Sperrfrist nach § 18 Abs. 2 KSchG Leitsatz (amtlich) Europarechtskonforme Auslegung von §§ 17 KSchG: Die Massenentlassungsanzeige hat vor Ausspruch der Kündigung zu erfolgen. Die Sperrfrist von §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung ohne Sachgrund. Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 42 Monaten und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuregelung des Kündigungsfristenrechts. Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des Art. 222 Nr. 2a EGBGB Leitsatz (amtlich) An der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 222 Nr. 2a EGBGB bestehen keine ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifel. Normenkette EGBGB Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen von GmbH-Geschäftsführern ohne beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft Leitsatz (amtlich) § 622 Abs. 2 BGB in der Fassung des Kündigungsfristengesetzes vom 15.10.1993 gilt entsprechend für Dienstverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern, die ihre ganze Arbeitskraft in ...mehr

In Tarifverträgen können abweichende Regelungen zu Kündigungsfristen, Kündigungsterminen und zur Entstehung verlängerter Kündigungsfristen geregelt sein, § 622 Abs. 4 BGB. Voraussetzung ist ein normativ auf das Arbeitsverhältnis wirkender Tarifvertrag oder eine Bezugnahmeklausel auf den im Geltungsbereich des ...mehr

Üblicherweise endet eine Ausbildung mit dem Ablauf der vorgesehenen Ausbildungszeit. Prinzipiell kann jedoch auch ein Aufhebungsvertrag vereinbart oder das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden. Je nach Zeitpunkt der Kündigung sind die Voraussetzungen jedoch unterschiedlich.mehr

Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 86 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 169. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen § 86. Rz. 1a Die Vorschrift ...mehr