1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Begründung eines FG-Urteils Leitsatz (NV) Verweist das FG zur Begründung seines Urteils auf die Einspruchsentscheidung, so fehlt es am Vorliegen von Urteilsgründen i.S. des § 105 FGO, wenn sich auch unter Berücksichtigung der Einspruchsentscheidung die Erwägungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Anspruch auf Betriebshilfe gem § 54 Abs 1 S 1 SGB 7. landwirtschaftliches Unternehmen. Reinigungsfirma Orientierungssatz Vorrausetzung der Betriebshilfe ist, dass es sich bei dem Unternehmen, dessen Weiterführung anderenfalls nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Mehrvergütungsanspruchs bei durch verzögerte Vergabe verursachte Bauzeitverschiebung Leitsatz (amtlich) a) Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 126,65 (DM 247,70) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.08.01 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 97 %, die Beklagte 3 %. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ohne entsprechenden Beweisantritt Leitsatz (NV) 1. Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert gemäß § 82 FGO i.V. mit § 403 ZPO eine hinreichende Konkretisierung sowohl des Beweisthemas als auch der zu beweisenden ...mehr

Rz. 3 Das Verzeichnis enthält die abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen, die im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung anfallen können. Zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktion im Rahmen der festgesetzten Regelversorgungen nach § 56 gehören ebenso dazu wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch des selbständigen Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges. Normenkette HGB § 87c Abs. 2 Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger, der als selbständiger Handelsvertreter für die Beklagte tätig war, nimmt diese im Wege der Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszugs, der Abgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergügungsvereinbarung - deutliches Absetzen sonstiger Vereinbarungen Normenkette RVG § 3a Abs. 1 S. 2; RVG § 4b S. 1; RVG § 34 Verfahrensgang LG Karlsruhe (Urteil vom 19.05.2014; Aktenzeichen 2 O 426/13) BGH (Aktenzeichen IX ZR 40/15) Nachgehend BGH (Urteil vom 03.12.2015; Aktenzeichen ...mehr

Verfahrensgang Hessisches LSG (Beschluss vom 12.02.2024; Aktenzeichen L 8 KR 15/23) SG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 17.12.2018; Aktenzeichen S 28 KR 106/16) Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2024 wird ...mehr

Rz. 40 Aufwendungen können insbesondere dadurch erwachsen, dass der Anwalt Fremdleistungen zur Erfüllung seiner Aufgaben einsetzt. Soweit diese zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich sind, kann der Anwalt Ersatz gem. §§ 670, 675 BGB (VV Vorb. 7 Abs. 1 S. 2) und damit als beigeordneter oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7 ff. StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundesstraße zustehen, können von Landesbehörden im eigenen Namen kraft unmittelbaren Verfassungsrechts geltend gemacht und auch an (private) Dritte abgetreten werden. 2) Wegen § 19 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten. Einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 1993 Leitsatz (amtlich) 1. Die Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern ...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach § 138 BGB ausgeschlossen. Normenkette BGB § 138; ProstG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Vergleichbarkeit von Rohgewinn- und Umsatztantiemen Leitsatz (NV) Entsprechen die Roherträge einer Kapitalgesellschaft infolge deren konkreter Kostenstruktur weitgehend den Umsatzerlösen, unterfällt eine Rohgewinntantiemevereinbarung, die die Gesellschaft mit ihrem ...mehr