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Relevanz Datum
Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 die Befugnisse nach Art. 58 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2016 4 Wochen testen

Die Unfallrekonstruktion durch das Auslesen von Fahrzeugdaten ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt. Zu nennen sind insbesondere die Entscheidungen, bei denen durch Auslesen eines Unfalldatenschreibers (UDS) der Unfallablauf aufgeklärt und sogar Unfallmanipulationen nachgewiesen worden sind.[11] Gerade bei ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.05.2025 4 Wochen testen

Rechtsquellenpuzzle: Die Rechtsgrundlagen des steuerlichen Datenschutzes auf nationaler Ebene ergeben sich nunmehr aus der DSGVO und der AO (§ 2a Abs. 3 AO). Dem Bundesdatenschutzgesetz kommt entsprechend § 2a Abs. 1 S. 2 AO nur eine ganz untergeordnete Rolle zu. Im Ergebnis gilt für die Steuerpflichtigen bezüglich ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die eingesetzten Datenverarbeitungssysteme müssen dem Stand der Technik sowie den Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprechen. 2Insbesondere müssen sie gewährleisten, dassmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Tätigkeiten im Homeoffice unterliegen vom Grundsatz her keinen datenschutzrechtlichen Besonderheiten. Auch wenn die Datenschutzbehörden im Zuge der plötzlichen pandemiebedingten Umstellung auf Homeoffice bzgl. des Datenschutzes "Nachsicht haben walten lassen", müssen sich Arbeitgeber darauf einstellen, dass im Bereich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

Betriebsvereinbarungen dienen gleichzeitig der Ausübung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats[1], insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung technischer Einrichtungen, die eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ermöglichen) oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Fragen der Ordnung des Betriebs). Gerade ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   23.02.2026 4 Wochen testen

(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, auf Grund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG regelt den besonderen Kündigungsschutz für den betrieblich bestellten Datenschutzbeauftragten (DSB), sofern die Bestellung eines DSB verpflichtend ist.[1] Dieser darf hiernach während der Zeit seiner Bestellung und noch ein Jahr nach seiner Abberufung nicht gekündigt werden. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   08.12.2025 4 Wochen testen

Der Datenschutz ist eine weitere rechtliche Herausforderung, deren endgültige Lösung noch aussteht. Das betrifft allerdings ausschließlich die aktiven Exoskelette. Diese sammeln nämlich große Mengen an Daten und verarbeiten sie: einerseits Daten ihrer Umwelt (z. B. die exakte GPS-Position oder Distanz zu Hindernissen) ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) 1Öffentliche Stellen im Sinne des § 17 Abs. 1 bestellen einen Datenschutzbeauftragten. 2Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. 3Als Datenschutzbeauftragter bestellt werden kann auch die Person, ...mehr

Checkliste aus Haufe Finance Office Premium   16.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO muss mindestens folgende Punkte umfassen:mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   06.05.2024 4 Wochen testen

(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der ...mehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   17.09.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Verantwortlicher: .................... [Name des Verantwortlichen samt ladungsfähiger Anschrift] An die zuständige Aufsichtsbehörde .................... [Beispiel: "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Köngisstrasse 10a, 70173 Stuttgart"] Meldung von ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   26.03.2026 4 Wochen testen

(1) Die Naturschutzbehörden, das Landesamt für Umwelt und der Naturschutzfonds dürfen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist. (2) Die Information nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   21.01.2026 4 Wochen testen

Im betrieblichen Alltag werden Unmengen an Daten produziert und genutzt. Hierzu zählen zum einen Daten, die im Rahmen betrieblicher Prozesse produziert werden, z. B. Druckdaten für Prospekte, Schriftstücke, Programme zur Maschinensteuerung etc. Von diesen Daten sind solche zu unterscheiden, die Auskunft über eine ...mehr