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Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 02. Februar 2011 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 3.600 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt seit Oktober 2006 das "Hotel L..." in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Freistellung zur Einnahme von Mahlzeiten im Dreischichtbetrieb nach § 4 Nr. 4 EMTV-NRW persönliche Verteilzeit Leitsatz (amtlich) Werden im Dreischichtbetrieb in der Geltung des EMTV-NRW unbezahlte Pausen gewährt, in denen Mahlzeiten zu sicht genommen werden können, besteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Frist Leitsatz (amtlich) Eine steuerschädliche Verwendung eines durch eine Kapitallebensversicherung abgesicherten Darlehens ist nach den gesamten Umständen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag. Festlegung von Pausenzeiten vor Schichtbeginn. Aufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene Sachgründe. Bezahlung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) 1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Erhält das Mitglied eines Einkaufsbundes dafür, daß es den Kaufpreis für den Warenbezug von den Lieferfirmen vorzeitig an den Einkaufsbund bezahlt, einen Zusatzskonto, so liegt ein Zahlungsabzug (Rabatt) vor. Normenkette UStG § 1 Ziff. 1, § 4 Ziff. 8, §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. kein Erstattungsanspruch oder sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer stationären Behandlung bis zum Übergang in eine ...mehr

Normenkette ZPO § 138 Abs. 1; GWB § 97 Abs. 4, 4 Hs. 2, Abs. 7, § 107 Abs. 3 Sätze 1-2, § 128 Abs. 3-4; VgV § 13 Tenor Die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. August 2008 (VK 16/08) werden in der Hauptsache zurückgewiesen. In dem die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlagpflichtige Mehrarbeit bei Jahresarbeitszeitkonto und Freizeitausgleich. Manteltarifvertrag zwischen der TÜV Süddeutschland Holding AG und der Gewerkschaft ÖTV vom 18.09.2000 i.d.F. vom 12.07.2002: § 2 Leitsatz (amtlich) Nach § 2 des MTV für die Arbeitnehmer der TÜV Süddeutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. Sonderbeziehung. lockere freundschaftliche Beziehung. Gefälligkeit. selbstverständliche Hilfeleistung. einmalige Hilfe bei der Ernte. enge Freundschaft der Familien. ...mehr

Alternativ zum System von Leistungszulage und Leistungsprämie (siehe Beitrag "Leistungsentgelt", Punkt 4) kann das in § 18 Abs. 3 TVöD-VKA geregelte Volumen des zur Ausschüttung vorgesehenen Gesamtbetrags durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, in der insbesondere die Aufteilung des sich daraus ...mehr

Die WEG-Verwaltung ist ein wichtiger Leistungsbereich innerhalb der immobilienwirtschaftlichen Unternehmen und setzt nicht nur tiefgehende Fachkenntnisse des Wohnungseigentumsrechts voraus, sondern auch umfangreiche kaufmännische Kenntnisse. Zu den wesentlichen kaufmännischen Verwaltungsaufgaben einer WEG-Verwaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst. Bereitschaftsdienstvergütung Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 16.1.1985 7 AZR 190/82 = nicht amtlich veröffentlicht. Verfahrensgang Tatbestand Die Kläger (...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes. Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Fortfall der mit dem alten Arbeitsplatz verbundenen Zulage Leitsatz (amtlich) (Eine Senatsanordnung, die es erlaubt, Schreibkräften (Vergbr. VII BAT) während ihres Einsatzes im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Stadtführer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr