11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Erhebung, Ablage und Weitergabe von Daten ist nur dann zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage die Verarbeitung erlaubt. Vor allem folgende Rechtsgrundlagen können gemäß § 6 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten herangezogen werden: Vertragserfüllung, das heißt, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung des ...mehr

Rz. 1536 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.89: Vermögensbildung Der Mitarbeiter erhält vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz in Höhe von monatlich _________________________ EUR für jeden Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Bei ...mehr

Um seinen Instandhaltungspflichten nachzukommen, darf der Vermieter einen Handwerker beauftragen und ihm – sofern erforderlich – Namen und Kontaktdaten seiner Mieter benennen. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich um eine Weitergabe der Daten an Dritte. Es werden fremde Fachleistungen bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand Der in F. wohnhafte Kläger erzielte 1993 Einkünfte als angestellter Versicherungsvertreter der … Versicherungen (Bl. 1, 6 ff. FA). Er war im ...mehr

Am 4.9.2024 hat die Bundesregierung die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung beschlossen. Sie soll auf Grundlage des § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) künftig eine Alternative zu den "Cookie-Bannern" ermöglichen. Nutzerinnen und Nutzer sollen dann nicht ...mehr

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemäß § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuer Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gründe Streitig ist bei lohnsteuerpflichtigen Bezügen die Berücksichtigung einer kostenfreien Kontoführung. Die Klägerin (Klin.) ist eine Genossenschaftszentralbank. Sie ist damit das zentrale ...mehr

Durch die §§ 59 Absatz 5, 60 Absatz 1 bis 4, 83 Absatz 5, 86 Absatz 3 und 89 Absatz 2 Satz 2 werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Datenschutz nach Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes ...mehr

(1) Allgemeine Regelungen über die in § 65 genannten Digitalisierungsmaßnahmen, die über den Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde hinausgehen, sind zwischen den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände und der zuständigen obersten Landesbehörde zu vereinbaren. (2) 1Kommt eine ...mehr

(BAG, Urt. v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22) • In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des ...mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - Februar 2026 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt Bedingung und BefristungSteuerliche Folgen vertraglicher Gestaltungen Steuernews Doppelte Haushaltsführung (BFH) Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz Vorbehaltsnießbrauch (BMF) Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern eines ...mehr

In Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Häufigkeit von Stellenbesetzungen kann es für eine gute Administration hilfreich sein, ein Bewerbermanagementsystem zu nutzen. Diese speziellen Softwaretools ermöglichen die Zentralisierung aller für das Recruiting relevanten Prozesse sowie dessen Daten und bringen ...mehr

(1) Wer eine der in § 42 Absatz 1 und 2 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, einen anderen zu schädigen oder sich oder einen anderen zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe „Citytax”) in seiner seit dem 1.1.2013 geltenden Fassung gegen höherrangiges Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Das von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Bremische Gesetz ...mehr