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Rentenversicherung I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten erneut um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 1963 geborene Klägerin hatte bereits im Jahre 2006 einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Begutachtung. Berufsschutz Leitsatz (redaktionell) Ein angelernter Arbeitnehmer kann auf sämtliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verwiesen werden. Die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit ist nicht erforderlich. Normenkette SGB VI § 43 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitserlaubnis. Aufenthaltserlaubnis. Erwerbstätigkeit. Verfügbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Von den Ausländerbehörden in Form von Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis vorgenommene Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind, jedenfalls ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewä... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Versicherte, die früher Arbeitnehmerin gewesen ist, zuletzt aber seit längerer Zeit nur noch Hausfrau war, tritt schon dadurch wieder in den Kreis derjenigen ein, die "berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen" (AVAVG § 75 Abs 1), daß sie den ernsthaften Entschluß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der allgemeinen Wartezeit als Voraussetzung der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat nach § 43 SGB 6 der Versicherte, der u. a. die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. 2. Diese beträgt nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Ist das Leistungsvermögen des Versicherten allein in qualitativer Hinsicht eingeschränkt, als dieser ausschließlich schwere körperliche Tätigkeiten nicht mehr verrichten kann, weniger schwere aber noch ... mehr

Rentenversicherung Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am ... geborene Kläger ist gelernter Triebfahrzeugschlosser nach Ausbildung von 1971 bis 1973 und war anschließend bis 1978 als ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Rente wegen Berufsunfähigkeit. Allgemeine Wartezeit. Soziale Unzumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit. Mehrstufenschema. Baufacharbeiter. Spezialbaufachbarbeiter. Berufsgruppe der Angelernten. Restleistungsvermögen. Schonarbeitsplätze ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.09.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten sind Leistungen wegen verminderter ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit. kein Versorgungsbezug. Beitragspflicht bei freiwilliger Versicherung Leitsatz (amtlich) Eine von der Lufthansa wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährte Firmenrente ist kein Versorgungsbezug wegen Einschränkung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers Orientierungssatz Ist der Träger der Sozialhilfe an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, daß nach dem sachlich-rechtlichen Inhalt des Begehrens des Klägers eine Entscheidung des Rechtsstreits möglich ist, die auch dem Träger der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.12.1988 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der 1963 geborene Kläger Anspruch auf Arbeit... mehr