11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmeßdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen oder mittels einer Übertragungseinrichtung in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen nur auslösen (Fernwirkdienste), wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. AMNOG-Verfahren. Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden Anwendungsgebiet neu zugelassenes Arzneimittel. Verhältnis zu einem abgeschlossenen Methodenbewertungsverfahren. direktvertriebenes Arzneimittel. Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz. Maßstab der ...mehr

Rz. 12 Die Vertragsparteien eines Modellvorhabens haben neben der Regeldokumentation zusätzliche Daten an das DRG-Institut zu übermitteln (Satz 1). Damit werden die Ergebnisse und Besonderheiten von Modellvorhaben ggf. auch für die Weiterentwicklung des neuen Entgeltsystems nutzbar und eine bessere Übersicht über die ...mehr

Verfahrensgang LG Hannover (Entscheidung vom 06.05.2024; Aktenzeichen 128 OWiLG 1/21) Tenor Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 6. Mai 2024 nicht zuständig. Zuständig ist das Oberlandesgericht Celle. Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger im Insolvenzanfechtungsverfahren. Zugang. Information. Insolvenzverwalter. Insolvenzanfechtung. Sozialversicherungsträger. Krankenkasse. laufendes Gerichtsverfahren. Wettbewerbsnachteile. ...mehr

Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Zwischenzeitlich wurde sie durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 24, ...mehr

(1) 1Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist die in § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. 2Bestreitet die betroffene Person die ...mehr

Es gibt mittlerweile unzählige Gesundheits-Apps zu den verschiedensten Themen, je nachdem, wie weit man den Begriff Gesundheit interpretiert. Sucht man nach einem bestimmten Thema, wie beispielsweise Depressionen oder Burnout, so finden sich zahlreiche Anwendungen. Hier gilt es, genauer auf den Anbieter, seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz in der Arbeitsverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist verpflichtet, die interne Offenbarung von ärztlichen und psychologischen Gutachten (personenbezogene Daten) auf das erforderliche Maß zu begrenzen, da das Recht auf informationelle ...mehr

Rz. 49 Gem. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b) DSGVO ist der Auftragnehmer gehalten, die innerhalb seines Unternehmens mit der Verarbeitung befassten und/oder betrauten natürlichen Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung der ihm übertragenen der Arbeiten nur Personen ...mehr

Das Verständnis von der modernen Dienstleistungsverwaltung hat sich bereits vor einigen Jahren im öffentlichen Sektor eingestellt. Die mannigfaltigen Entwicklungen im Umfeld einer Kommune erfordern jedoch die kontinuierliche Anpassung des Dienstleistungs- bzw. Service-Charakters der öffentlichen Verwaltung. Mit Blick ...mehr

Tenor Der Bescheid vom 13.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides der Beklagten. Der am 00.00.1934 geborene ...mehr