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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 15.10.2002 – 12 O 224/02 – abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.359,65 Euro nebst Zinsen hieraus seit dem 31.5.2001 i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. 2. Im Übrigen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit über sie nicht bereits durch den Beschluss vom 06.04.2011 entschieden wurde. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst. Wechsel von einer Einrichtung der Katholischen Kirche in den öffentlichen Dienst eines Landes Leitsatz (amtlich) Begriff des „unmittelbaren Anschlusses” im Sinne von § 1 Abs. 2 S 1 Zuwendungs-TV und des „allgemein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Wohnanlage Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 20, vom 13. Juli 1989 wird zurückgewiesen, soweit sie die Hauptsache und den Kostenpunkt betrifft. Der Beteiligte zu 1) ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.07.2018 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 09.11.2018 Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger verlangt ... mehr

Die täglichen Entscheidungen z. B. bei der Lieferantenwahl, bei der angebotenen Zahlungskondition für einen Kunden oder bei der Zahlung mit oder ohne Skonto haben Einfluss auf das Working Capital. Das Abwägen zwischen der Veränderung des Working Capital oder dem wirtschaftlichen Vorteil einer Maßnahme ist noch ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und auf die Erweiterung der Klage durch die Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 26.10.2005 aufrecht erhalten mit der Maßgabe, dass die Beklagte verur... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim vom 15.1.2015 - 9 O 222/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Highboard der Marke Gielesse, außen in Eiche dunkel furniert (Rovere Wenge) mit einer ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung und Infusionstherapie streitig. Der 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten versichert. Am 28.10.2014 beantragte er die Kostenerstattung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für des Vorliegen einer rechtsverbindlichen Zusicherung. Berechnung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leitsatz (redaktionell) 1. Eine rechtsverbindliche Zusicherung kann mit einem Verwaltungsakt, der anderweitige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 26.11.2003 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die ... mehr

Leitsatz (amtlich) In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages" wirksam den Versicherungsschutz aus für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die ... mehr

Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche aus ärztlicher Behandlung. Die am 25. Oktober 1925 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten, der selbständiger Frauenarzt ist, seit vielen Jahren in frauenärztlicher Behandlung gewesen. Sie wirft dem Beklagten vor, ein ihr am 18.3.1992 in einer Klinik ... mehr

Der Vermieter kann nach dem Gesetzeswortlaut eine Erhöhung der jährlichen Miete um 8 % der für die Wohnung aufgewandten Kosten verlangen, was eine Ermittlung der jährlichen Miete und die auf das konkrete Mietobjekt entfallenden Modernisierungskosten voraussetzt. Mit der erklärten Modernisierungsmieterhöhung wird der ... mehr