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Rz. 31 Ob und inwieweit eine Verarbeitung befugt geschehen kann, also erlaubt ist, stellt Abs. 2 klar. Nach Satz 1 regeln diese Erlaubnis abschließend die Vorschriften des 2. Kapitels des SGB X (§§ 67 bis 85a SGB X) und – seit 25.5.2018 – der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches, soweit nicht unmittelbar die DSGVO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im ... mehr

(1) 1Die Rückzahlung zuviel eingegangener Beträge ist bei den Einzahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist. 2In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Auszahlung zu behandeln. (2) 1Die Rückzahlung zuviel ausgezahlter Beträge ist bei den ... mehr

Rz. 722 Der Rat hat am 6.11.2018 die RL 2018/1713[1] angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf die Bereitstellung elektronischer Publikationen anzuwenden. Nach vorherigem Recht der MwStSystRL galt, dass elektronisch erbrachte Dienstleistungen, einschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeldfestsetzung gegen eine GbR i.L. zur Vollstreckung eines Titels auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vollbeendigung einer BGB-Gesellschaft tritt erst mit der vollständigen Abwicklung des Gesamthandsvermögens ein, zu der auch die Erledigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Steuerliche Betriebsprüfung Handelsrecht Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung liegt nicht vor, wenn in einem amerikanischen Journal kein Kontokorrentkonto geführt wird. Normenkette EStG § 10 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Unter Berücksichtigung des das Steuerrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben beginnt bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft die Buchführungspflicht gemäß § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungshindernis wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft. Eintragungsbeschränkung nach Inhalt der Waren und Dienstleistungen zulässig Leitsatz (amtlich) a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung ... mehr

Rz. 1 § 77 ist mit der Einführung des SGB IV durch das Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) am 1.7.1977 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz v. 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710) wurde das Vierte Buch Sozialgesetzbuch in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung wiederholt neu bekannt gemacht. Die Vorschrift vereinheitlicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verlagsarchiv eines Zeitschriftenverlages ist kein selbständig bewertbares immaterielles Wirtschaftsgut. Normenkette BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des BewG 1965 § 54; BewG 1965 § 95 Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsunternehmen. Sie verlegt ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bre... mehr

Rz. 97 Durch den Antrag steht dem Unternehmer, der die Voraussetzungen des § 20 S. 1 UStG grundsätzlich erfüllt, ein Wahlrecht zu. Er kann die Berechnung seiner Umsätze nach den allgemeinen Grundsätzen durchführen (Berechnung der USt nach vereinbarten Entgelten) und keinen Antrag nach § 20 S. 1 UStG stellen. Nur wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK Leitsatz (amtlich) 1. § 17 VereinsG erfasst Gesellschaften mit beschränkter Haftung unabhängig von der Zahl ihrer Gründer und Gesellschafter, sodass er auch bei der sog. Einpersonen-GmbH anzuwenden ist. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des FG-Umsatzsteuersenats zur Klärung zolltariflicher Vorfragen; Einreihung von Wandabreißkalendern Leitsatz (NV) 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Streitigkeiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, denen eine zolltarifliche Vorfrage zu ... mehr

Rz. 129 Während unter der Geltung des § 25a UStG 1990 die Ermittlung der Marge für jedes einzelne Fahrzeug angesichts des Werts und der Größe von Fahrzeugen sicher ohne Weiteres möglich und zumutbar war, trägt § 25a Abs. 4 UStG seit 1995 dem Umstand Rechnung, dass bei einer Vielzahl von Gegenständen, die ein ... mehr