11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Schadensersatzklage. Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Begriff ‚angemessene Überwachung’. Regelung ...mehr

(1) 1Hat eine öffentliche Stelle einer betroffenen Person durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz rechtswidrige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Schaden zugefügt, ist ihr Rechtsträger der betroffenen Person zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. 2Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ...mehr

(1) In den Fällen der §§ 4 und 8 kann das zentrale Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat um Rückmeldung über die Verwendung der erbetenen Information bitten. (2) 1Bittet in den Fällen der §§ 6 und 9 der andere Mitgliedstaat um Rückmeldung, so übermittelt das zentrale Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat die ...mehr

Ambient Assisted Working (AAW) ermöglicht eine individuelle Anpassung der Arbeitsumgebung an einen Beschäftigten an einem Arbeitsplatz. Damit ist es möglich, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Beschäftigten zu unterstützen oder auch Energieeffizienz umzusetzen. AAW kann auch Produkt eines Unternehmens sein, ...mehr

Punkte, die bei der Einführung eines Systems zur Erstellung elektronischer Rechnungen beachtet werden sollten:mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Anspruch auf (Fortsetzungs-) Feststellung einer Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung (hier: Übersendung von Kopien eines OLG-Beschlusses durch den Familienrichter an den nichtverfahrensbeteiligten Dienstherrn - Bundesamt - innerhalb des laufenden familienrichtlichen Verfahrens - ...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Im Übrigen sind insb. die Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar, wenn sie für das Verfahren zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags erforderlich sind. Hier sind insb. zu nennen die Vorschriften: über den Datenschutz und das Steuergeheimnis (§§ 29b ff. AO); über das Steuerschuldrecht (§§ 33 ...mehr

Rz. 1 Der erste Abschnitt der GBO enthält mit den §§ 1 bis 12d GBO allgemeine Verfahrensvorschriften verschiedenen Inhalts teilweise ohne inneren Zusammenhang zueinander. Er ist nicht zu verstehen als den besonderen Vorschriften vorangestellter allgemeiner Teil mit grundsätzlichen Regelungen, welche die gesamte GBO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. gesetzliche Unfallversicherung. Sozialdatenschutz. Löschung bzw Entfernung eines fachärztlichen Gutachtens aus den Akten. kein Verstoß gegen Auswahlrecht oder Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 SGB 7. medizinischer Gutachter. anderes Mitglied einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Postdienste in der Europäischen Union. Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten. Umfang Normenkette Richtlinie 97/67/EG Art. 9 Beteiligte Te...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, ...mehr

(1) 1Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. 3Bei der Ermittlung der nach § 2 Satz 3 zu beachtenden Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu ...mehr

Projekte werden zur Erreichung eines bestimmten Zieles durchgeführt. Anlässe für ein Projekt ergeben sich z. B. durch Neuerungen oder Änderungen der fachlichen Anforderungen, veränderte gesetzliche Bestimmungen oder Anpassungen von Geräten, etwa der Hardware; neue Ideen oder Verbesserungsvorschläge, etwa im ...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle ...mehr