28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besoldungsrecht. Verwaltungsprozessrecht. Einbehaltung von Dienstbezügen. zur Befugnis des Dienstherrn, in Wahrnehmung der Interessen eines Dritten, dessen abgetretenen, strittigen zivilrechtlichen Ansprüche durch Verrechnung mit Dienstbezügen zu realisieren (hier verneint). Zahlung von ... mehr

Nach § 12 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG). Ist die Dauer der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Kassel vom 16.4.2008 - 4 O 1166/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderung des Gerichtskartenvorschusses Leitsatz (amtlich) 1. Sichern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Gerichts in einer Situation hoher Arbeitsbelastung auf telefonische Anfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach die alsbaldige Übermittlung der Anforderung des ... mehr

Rz. 1 Ausgangsfall Erblasser Max Meier (E) verstarb 2023. Er war verheiratet mit Magda (F) und hinterlässt zwei erwachsene Kinder, Daniel (K1) und Anna (K2). Er hatte keinen Ehevertrag geschlossen und hinterlässt kein Testament. Den Eheleuten gehörte gemeinsam je zu 1/2 das selbst bewohnte Einfamilienhaus in Berlin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind Risikofaktoren vorhanden, die eine möglichst kontinuierliche Überwachung der Herztöne des Kindes erforderlich machen, muss bei der Verlegung der Mutter in den Operationsbereich zum Zwecke der Durchführung einer dringlichen Sectio durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt ... mehr

Revision eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges. Funktionszulage. SB-Kassen. Selbstbedienungsmarkt Leitsatz (redaktionell) 1. Die tarifliche Funktionszulage nach § 3 Ziff. 3 des Gehaltstarifvertrags im Bayerischen Einzelhandel steht dem Kassenpersonal auch in Baumärkten mit Kundenberatung zu. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. mit Artikel ... mehr

Hier ist der Fall angesprochen, bei dem der Steuerberater die erbrachten Leistungen nur Zug um Zug gegen Bezahlung seines Honorars an den Mandanten herausgibt. Sofern der Mandant dringend auf die Arbeitsergebnisse angewiesen ist, wird sich die Honorarforderung durch diesen "Druck" schnell realisieren lassen. Ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Kosten im Vorverfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Erledigungsgebühr. anwaltliche Mitwirkung. Abraten von Klageerhebung nach Erlass des Widerspruchsbescheids Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch nach § 63 SGB 10 auf Erstattung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge zur Basisversicherung für den Sonderausgabenabzug Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhe der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde liegenden Kapitaleinkünfte auch nicht erstattungsfähig. Einkommensteuer 2002 Leitsatz (redaktionell) Können ausländische, grundsätzlich anrechenbare Quellensteuern aus Staaten, mit denen ein DBA ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Tilgt jemand eine Schuld, ohne zu erkennen zu geben, ob er (als Dritter) für den Hauptschuldner leistet oder (als Sicherungsgeber) für sich selbst, so bestimmt sich der Zweck der Leistung nicht nach seinem inneren Willen, sondern – bei objektiver Betrachtungsweise – nach dem Empfängerhorizont. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung des (merkantilen) Minderwerts eines vom sog. Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, wenn der Käufer gegenüber dem Händler die Minderung des Kaufpreises erklärt hat und vom Hersteller den sog. kleinen Schadensersatz fordert. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im ... mehr

Der Erblasser war geschieden. Er hatte einen Sohn V, der mit der Beteiligten zu 1) verheiratet war und vorverstorben ist. Aus der Ehe des Sohnes mit der Beteiligten zu 1) ist ein Kind hervorgegangen, der am 28.9.19## geborene Beteiligte zu 3). Der Beteiligte zu 2) ist nach dem Testamentsvollstreckerzeugnis des ... mehr