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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs Normenkette BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3, § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 826; KraftStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.04.2019... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) N-Ergie. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 23. Juni 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am 24. Juni 2010) angebotenen ... mehr

Musterdokument öffnen Muster: Pflegevermächtnis Meine Erben beschwere ich mit nachfolgendem Geldvermächtnis: Diejenige Person/Diejenigen Personen, die mich gepflegt hat/haben, hat/haben einen Anspruch auf Geldzahlung, der von Art und Umfang her demjenigen zu entsprechen hat, was ich für eine gleichwertige Pflege am ... mehr

Rz. 8 Da ein Erwerber des ganzen Betriebs für ein bestimmtes Wirtschaftsgut nicht mehr bezahlen würde, als er für das Wirtschaftsgut am Markt aufwenden müsste, kann der Teilwert nicht über den Wiederbeschaffungskosten liegen (Höchstgrenze des Teilwerts[1]). Entsprechendes gilt für ein Wirtschaftsgut, das im Betrieb ... mehr

1. Der Zeitraum von 20 Monaten zwischen der ersten Schlussrechnung eines Architekten und der zweiten höheren Abrechnung kann die Feststellung tragen, dass die Auftraggeber darauf vertrauen durften und vertraut haben, es würden keine weiteren Honorarforderungen erhoben werden. Eine Bindung des Architekten an seine ... mehr

Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Verfuegung v. 08.05.2024, St1-S 2045-1 - St 117 1. Allgemeines Auch für Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem professionellen Engagement ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Versicherungsvertreter hat Provisionsansprüche für diejenigen von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge zu aktivieren, für die die Erstprämie am Bilanzstichtag bereits bezahlt war. Das gilt auch dann, wenn anstelle von Einmalprovisionen laufende Provisionen nach Maßgabe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Verträgen. Geltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Bezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Gleichstellungsabrede und bedingte zeitdynamische Bezugnahmeklausel Leitsatz (amtlich) Eine Gleichstellungsabrede im Sinne ... mehr

Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 11. neubearb. und erweiterte Aufl. 2012. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 538 S. 79,95 EUR. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nehmen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart, so kann der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder eines Importeurs, der seine Tätigkeit bestimmungsgemäß nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erbringen hat, auch dann wirksam abbedungen werden, wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sonderschullehrerin. Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Sonderschule mit einer Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter und einem zweijährigen Fernstudium in der Fachrichtung Pädagogik der Sprachgeschädigten, das zur Führung der Berufsbezeichnung “Lehrer für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehinderung Leitsatz (amtlich) Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Überprüfung mehrerer Arbeitslosengeldbescheide Orientierungssatz Die Überprüfung mehrerer Arbeitslosengeldbescheide, in denen Nebeneinkommen angerechnet werden, und die damit verbundene Kontrolle der Leistungsbewilligung erfordert einen ... mehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2021, Az. 3 O 534/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ... mehr

Rz. 126 Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenhonorare, begehrte von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom Januar 2015, bei dem ein Golf GTD beschädigt wurde. Sie verfügte über eine ... mehr