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Entscheidungsstichwort (Thema) Einscannen und Abspeichern von Entwürfen von Fotoarbeiten. unerlaubte Vervielfältigung. Schrankenregelung Leitsatz (amtlich) Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ausnahme vom Leistungsausschluss für Auszubildende. Bezug von Schüler-BaföG. Einkommensberücksichtigung. pauschalierter Ausbildungskostenanteil als zweckbestimmte Einnahme. keine Absetzung von Schulgeld als Werbungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Für die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Frage, ob die Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt Leitsatz (redaktionell) A. Dem EuGH werden folgende Fragen zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Postdienste in der Europäischen Union. Begriff ‚Postdiensteanbieter’. Straßentransport-, Speditions- und Kurierdienstunternehmen, die Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Postsendungen erbringen. Erforderliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückforderung von Anwaltshonorar bei unzutreffender Einordnung von Äußerung als Verleumdung Normenkette BGB §§ 611, 675, 812 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 4.3.2008 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 8.6.2011 - 315 O 182/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verbotsausspruch der einstweiligen Verfügung vom 18.4.2011 wie folgt neu gefasst wird: ... verboten, beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. MDK. Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund grober Pflichtverletzung. Abwahl durch Verwaltungsrat als personelle Angelegenheit. Öffentlichkeitsgrundsatz Orientierungssatz 1. Zum Streit über die Amtsenthebung eines Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes ... mehr

Tatbestand Die Sache wird dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 177 Abs. 2 EGV zur Vorabentscheidung folgender Rechtsfragen vorgelegt: 1. Entspricht es den in der Vierten Richtlinie vom 25.7.1978 (Jahresabschlußrichtlinie – 78/660/EWG; Abl. EG Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11) getroffenen Bilanzierungsregelungen, nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines Schulheftes als Ersatz für ein vollgeschriebenes Heft steht als Erneuerung eines Arbeitsgeräts iS des RVO § 549 unter Unfallversicherungsschutz, wenn dieses Lernmittel alsbald im Unterricht benötigt wird und der Weg hauptsächlich diesem Zwecke dient. Normenkette RVO § 539 Abs. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ... mehr

Wohin steuert die Gebäudeautomation? Sind noch mehr Digitalisierung und Vernetzung der Königsweg? Oder ist weniger Technik in robusteren Gebäuden die Lösung? Wie nachhaltig ist die technische Ausstattung? Ein Überblick. mehr

Das Arbeitsrecht ist für Nicht-Juristen an sich schon ein Mysterium. mehr

65 Jahre DW - Die Themen der Jubiläumsausgabe unter anderem: Zukunft des Wohnens, Energiekrisen und Energiewende mehr

Ist Smart City in Deutschland bloß ein Schlagwort oder mehr? Die vernetzte Stadt der Zukunft birgt große digitale Herausforderungen. So smart ist das Ausland: Blicke nach Stockholm, Wien und Utrecht. mehr