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Leitsatz (amtlich) 1. Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Lokals begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter. 2. Für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 8. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte an den Neben- und Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 29. März 2018 zu zahlen hat und im Übrigen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingentgelt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 06.10.2000, Az: 1 O 208/00, unter Aufhebung im Kostenpunkt Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 11.231,4... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2010 wie folgt abgeändert: In Ziffer 1. entfällt der Satzteil: "Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechtspositionen der Klägerin aus der am 1.7.2004 gezeichneten Beteiligung an der Fi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde. Vorsteuerabzug aus dem Bau einer Stromleitung in das Stadtgebiet Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergabe einer Konzession durch eine Gemeinde an ein Stromversorgungsunternehmen stellt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt es im Rahmen einer Echokardiographie (Schluckschalluntersuchung) zu einer als klein beschriebenen Verletzung der Speiseröhre, die operativ versorgt werden muss, kommt die Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes als vorprozessual erbrachter 15.000 DM nicht in Betracht, wenn außer zeitweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verrechnung von Rentenzahlungen. rückwirkende Einbehaltung. Prüfung von Hilfebedürftigkeit Leitsatz (amtlich) Die Prüfung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder dem SGB XII für die Vergangenheit im Rahmen einer Verrechnung erübrigt sich im gerichtlichen Verfahren, wenn die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 24. Februar 1995 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. September 1993 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteie... mehr

Rz. 200 Anders als bei der Rentenzahlung gibt es keine Abänderung der Kapitalabfindung (z.B. analog § 323 ZPO), auch nicht bei wesentlicher Veränderung der für ihre Berechnung maßgebenden Verhältnisse.[158] Bei der Festlegung der Höhe der Kapitalabfindung sind Zukunftschancen und individuelle Aspekte bereits durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich. Versorgungsausgleich nach Erbfall Leitsatz (redaktionell) Verstirbt der Antragsteller des Scheidungsverfahrens nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor der Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich bezüglich der betrieblichen Altersversorgung, gilt § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Eine unentgeltliche übertragung eines Betriebes im Sinne des § 7 EStDV 1956/1957 liegt nur vor, wenn alle wesentlichen Teile des Betriebsvermögens unentgeltlich übertragen worden sind. Wird hingegen nur ein Teil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: (Differenz-)Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des Erwerbszeitpunkts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung scheidet in Bezug auf die bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung der Schadensersatzleistung, wenn Steuervorteile angerechnet werden müssen. Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 31.8.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Patentanspruch, Berufung, Klagepatent, Auslegung, Patent, Patentverletzung, Abmahnkosten, Fachmann, Verletzung, Technik, Unterlassung, Fahrtrichtung, Unterlassungsantrag, Stand der Technik, Art und Weise, technische Lehre Verfahrensgang Nachgehend mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben - Landwirtschaftsgericht (70 Lw 6/05) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. Gründe Die Klägerin als Verpächterin eines ... mehr