28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Fließt das von einer Bank gewährte Darlehen einem Dritten zu,der vorsätzlich und sittenwidrig mit einem Bediensteten der Bank zusammengewirkt hat, um den Darlehensnehmer zu schädigen, so haftet die Bank für den dem Darlehensnehmer entstandenen Schaden. Die Beteiligung des Bankbediensteten an der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen, an dem ein Abspannhaken für die Oberleitung der Straßenbahn befestigt ist, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Absicherung seiner Baugrube, wenn für die Dauer der Bauarbeiten ein Hilfsmast auf öffentlichem Straßenland in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Errichtet der Mieter auf dem Grundstück des Vermieters einen Anbau, kann er sich wegen der dadurch verursachten Werterhöhung bzw. wegen eines ihm zustehenden Bereicherungsanspruchs ggü. dem Zwangsverwalter nicht auf die erweiterte Aufrechnungsmöglichkeit nach den Grundsätzen zur Aufrechnung von ... mehr

Beteiligte Tenor Teilurteil Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. Dezember 1996 die Altersrente unter Zugrundelegung mindestens der in den Bescheiden vom 23. Januar 1985, 19. Februar 1987 und 25. September 1987 zuerkannten Beitragszeiten nach dem FRG und der in diesen Bescheiden vorgenommenen Bewertungen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einlassung des streitbefangenen Rechtsanwalts, inzwischen sei ein anderes Finanzamt zuständig, dort habe sein Steuerberater die bisher fehlenden Steuererklärungen für frühere Jahre ... mehr

Rz. 1 Schuldner der anwaltlichen Vergütung ist grundsätzlich der Auftraggeber. Dieser muss die Vergütung allerdings nur dann bezahlen, wenn ihm zuvor eine nach § 10 RVG ordnungsgemäße Kostenrechnung erteilt worden ist (siehe hierzu § 2). Rz. 2 Ist der Anwalt im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Hörgerät. Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit. abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes. maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage. ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Leitsatz (amtlich) Stellt der Arbeitgeber unter Geltung des BeschFG in der bis zum 30.09.1996 bestehenden Fassung einen gekündigten Arbeitnehmer etwas mehr als 3,5 Monate nach dessen Ausscheiden auf 5 Monate befristet wieder ein, so ist für diese Befristung jedenfalls ein sachlicher Grund ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. 2. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel "Für Veränderungen an der Mietsache oder Störungen in ihrer Benutzbarkeit infolge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die die Vermieterin nicht zu vertreten hat, kann die Mieterin weder die Miete mindern noch ein ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Hinterbliebenenrente für die geschiedene Ehefrau des ... mehr

Das Problem an diesen Betreuungsoptionen, insbesondere an der betriebseigenen Kita, ist, dass diese erhebliche Kosten mit sich bringen. Für kleinere und mittelständische Unternehmen ist das schlichtweg kaum bezahlbar. Firmen, die keine eigene Kinderbetreuung vorhalten, können sich trotzdem an der Kinderbetreuung ihrer ... mehr

Vertragsstrafe aus einem als Rahmenvertrag bezeichneten Vertragswerk Der in einer ein Wettbewerbsverbot regelnden AGB verwendete Begriff des "Geschäftskontakts" meint eine vergütungsbezogene oder zumindest auf eine Vergütung gerichtete Tätigkeit. Dies gilt insb., wenn alle Beteiligten Kaufleute sind, wie auch der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinslose Stundung von Erbschaftsteuer gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG Leitsatz (redaktionell) 1) Anspruch auf zinslose Stundung gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG besteht nur dann, wenn der Zwang zur Veräußerung des begünstigten Vermögens zur Bezahlung der aus dem Erwerb des begünstigten Vermögens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Agio bei einer Kapitalerhöhung als Eigenkapital. verborgene Nutzungserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aufgeld beim Rückfluss von Eigen- oder Fremdkapital Leitsatz (redaktionell) 1. Ein anlässlich der Kapitalerhöhung einer GmbH bei Übernahme der neuen Anteile zu leistendes Agio, ... mehr