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Häufig enthält bereits die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung zur Fälligkeit von Hausgeldzahlungen, wie beispielsweise das nachfolgende Muster, in dem das Hausgeld zum 10. Tag eines Monats fällig ist (häufig ist die Fälligkeit auch auf den 3. Werktag eines Kalendermonats festgelegt). Musterklausel in ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 117.753,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

" … [14] II. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Erstattung der an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Gebühren." [15] 1. Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des VN einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,--EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, ein Fahrzeug mit nachstehend abgebildeten Designs in Deutschland zu benutzen, insbesondere entsprechende Fahrzeuge in Deutschland anzubieten ... mehr

Rz. 129 Der polnischen Gesetzgebung ist der Begriff einer Steuer auf Bereicherung in Verbindung mit der Annahme der Erbschaft nicht bekannt. Der Staat nimmt in diesem Fall nur eine Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Die Annahme der Erbschaft durch natürliche Personen ist steuerfrei. Bei juristischen Personen führt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Entscheidung über den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers gem. § 9 Abs.1 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass die soziale Rechtfertigung der Kündigung noch im Streit ist. 2. Haben die Parteien des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Maklerkosten und Aufspaltung eines Bauwerkvertrags in Einzelverträge mit Subunternehmern des Bauunternehmens. deutsche Grunderwerbsteuer keine Sonderumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Übernahme von Maklerkosten ... mehr

Rz. 201 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die bedürftige Partei neben dem ihr beigeordneten Anwalt überhaupt Kostengläubigerin sein kann.[387] Teilweise wird vertreten, bei ratenfreier Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bestehe kein Erstattungsanspruch der bedürftigen Partei hinsichtlich ihrer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer langjährigen Alkoholabhängigkeit bei einem Gastwirt kommt eine Berufsunfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit ernsthaft in Betracht. War der Versicherungsnehmer aber bereits bei Vertragsbeginn seit längerer Zeit alkoholabhängig, liegt eine sog. mitgebrachte ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0325.L2SO80.26.00 1. Zur wirksam geschuldeten Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten 2. Zur Einkommensberechnung im SGB XII in der gemischten Bedarfsgemeinschaft Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bezahlung von Warenlieferungen Leitsatz (amtlich) Ist ursprünglich vereinbart, dass die Lieferung bestimmter Baumaterialien durch die eine und deren Einbau durch die andere Vertragspartei erfolgen soll, so ist erstere an den Kosten des bestellten Fremdmaterials nicht zu ... mehr

Rz. 194 Die Primärpflichten der Parteien entsprechen denen des deutschen Rechts. Der Verkäufer ist vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche zur Lieferung an dem Ort verpflichtet, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt (Beförderungskauf), Art. 31 lit. a UN-Kaufrecht.[386] Die Übergabe ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien. Normenkette InsO § 130 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats ... mehr