26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen. kein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen Arbeitsentgeltanspruch im erweiterten Bemessungsrahmen. Bezug von Krankengeld bzw Erwerbsminderungsrente. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung. Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung. Vermögen. Überschussbeteiligung. einheitlicher Anspruch. keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen. Verkehrswert ... mehr

Rz. 11 Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein zentrales Instrument der aktiven Arbeitsförderung, weil es anders als die meisten anderen Instrumente die Eingliederungsprobleme von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern an der Wurzel beseitigt. Es wird weder die Eignung von ... mehr

Tenor 1.) Der Bescheid der Beklagten vom 17.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2021 wird aufgehoben. 2.) Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 23.07.2020 ein Arbeitsunfall ist. 3.) Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Der Kläger begehrt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Verpflichtung des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bei der Arbeitssuche. Höhe anzusetzender fiktiver Einkünfte im Falle nicht ausreichender Erwerbsbemühungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitsuchende muss praktisch die gesamte Zeit, die ein voll Erwerbstätiger berufstätig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsrechtsstreit. Jobcenter. Grundsicherungsträger. Rentenversicherungsträger. rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Beiladung anderer Leistungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Das Jobcenter kann nach ... mehr

Rz. 5 Die Bundesagentur bietet ab 1.1.2029 kraft gesetzlichem Auftrag in § 30a Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen im In- und Ausland sowie Arbeitgebern Beratung zur Anerkennung und Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen an und berät zu den damit im Zusammenhang stehenden Ausgleichsmaßnahmen und ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 124 nach § 143 überführt. § 124 Abs. 3 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 neu gefasst durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), § 124 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer Orientierungssatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 auch für EU-Ausländer steht nicht im Widerspruch zu geltendem Europarecht. 2. Für EU-Bürger aus Bulgarien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 14.10.1986, 3 AZR 66/83. Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagte ist ein Kaufhausunternehmen, das in der Bu... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift (vormals § 173) ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert (Umbenennung der "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit"). Die Vorschrift ist in der Folge durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziationsaufenthaltsrecht trotz Getrenntlebens. Anschrift. Assoziationsaufenthaltsrecht. Ehegattenaufenthalt. Erschleichen. Getrenntleben. Lebensgemeinschaft. Passzwang. Schriftsatznachlass. Täuschung. Ausländerrechts Leitsatz (amtlich) 1. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 /BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 119 nach § 138 überführt. Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer. vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Folgenabwägung als Grundlage einer vorläufigen Entscheidung Orientierungssatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ... mehr