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Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines missbräuchlichen Verhaltens gemäß § 32 in Verbindung mit § 20 GWB und § 50 Abs. 1 und Abs. 2 GWB i.V.m. Art. 82 EG Tenor 1. Der Deutschen Post AG, Bonn („DP AG”) wird untersagt, Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmenszusammenschlüsse. Beherrschende Stellung. Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge. Tragweite. Zusammenschluss, der nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff. Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft. Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der Berechnung der Obergrenze der Geldbuße. Überlange Dauer des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwa...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenliste als Geschäftsgeheimnis § 17 Abs. 1 UWG. Ausgeschiedener Mitarbeiter. Entwenden von auf privatem PC gespeicherten Kundendaten Leitsatz (amtlich) a) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 17 Abs. 1 UWG darstellen, ob ihr ein bestimmter ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.03.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln 81 O 107/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagung und Auflösung nach § 36 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 GWB Tenor I. Der Erwerb von 75,1 % der Anteile der Kelmix Holding AG, Rotkreuz (CH), 76 % der Anteile der Werfo AG, Haag (CH), 76 % der Anteile der Mold AG, Eschen (FL), und von 100 % des Gründerrechts der Mold Anstalt, Eschen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 1 UWG greift trotz der gebotenen wettbewerbsbezogenen Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit nicht nur dann ein, wenn es um den unmittelbaren Schutz der Wettbewerber geht. Auf der Grundlage dieser Vorschrift können auch Ansprüche auf Unterlassung grob anstößiger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die bei einem Wettbewerbsverhältnis bestehende Vermutung des Handelns zum Zwecke des Wettbewerbes besteht nicht bei Äußerungen in Gemeinderatssitzungen und bei Eingaben ggü. der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Mag...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Wird ein als Folge eines Wettbewerbsverstoßes entstandener gesetzlicher Unterlassungsanspruch durch eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung (sog. Unterwerfung) des Schuldners ersetzt und verletzt der Schuldner diese Verpflichtung durch abermalige Begehung eines gleichartigen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.06.2015, Az. 4a O 44/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Bewehrungsrundstahl. Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird. Beschluss, der nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Erhebt der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen den Gläubiger Klage auf Feststellung, daß der in der Abmahnung geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, so handelt der Gläubiger nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er die zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch von Gemeinschaftsmarken. Bösgläubige Markenanmeldung. Sperrwirkung. Fehlende wettbewerbsrechtliche Behinderungsabsicht. Fortschreibung einer Markenfamilie Leitsatz (amtlich) a) Die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung, die mit dem Einsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigung von Entgelt für Terminierungen im Mobilfunknetz Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Oktober 2013 geändert. Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2007 wird aufgehoben, soweit in dessen Ziffer 1 ...mehr