11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Urlaubsabwesenheit Leitsatz (redaktionell) Urlaubsabwesenheit in der allgemeinen Ferienzeit ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Sachverhalt, zu dessen Glaubhaftmachung die schlichte Erklärung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist der Bußgeldsenat mit einem Richter besetzt, solange der Senat mit dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die zusammen mit der Kosten- und Auslagenentscheidung ergangene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Urlaubsabwesenheit Leitsatz (redaktionell) Ein Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Versäumungsgrund. Da die Strafprozeßordnung selbst die Mittel der ...mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Urteil vom 09.06.2020; Aktenzeichen 365 Js 21385/15 13 KLs 10/18) Tenor Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. Juni 2020 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu ...mehr

Tenor Das Amtsgericht Heilbronn ist zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20. März 2001. Gründe 1. Das Amtsgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Heilbronn streiten über die Zuständigkeit für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbleiben nach Beginn der Hauptverhandlung Leitsatz (amtlich) Das Gericht ist auch dann gemäß § 74 Abs. 2 OWiG zur Verwerfung des Einspruchs verpflichtet, wenn sich der Betroffene ohne genügende Entschuldigung vorzeitig aus der Hauptverhandlung entfernt. Maßgeblicher Zeitpunkt für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das Amtsgeri...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Anrechnungsentscheidung im Strafverfahren hinsichtlich Zahlungen auf den aufgehobenen Bußgeldbescheid gem. § 86 Abs. 2 OWiG. 2. Zahlungen auf den Bußgeldbescheid sind bis zu dessen rechtskräftiger Aufhebung im Strafverfahren anzurechnen. Normenkette ...mehr

Rz. 34 Für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO gelten gem. § 41 BDSG-Neu die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. Rz. 35 Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der ...mehr

(1) 1Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. 2Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. 3 § 68 des Gesetzes über ...mehr

Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.mehr

Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung.mehr

Vor Gericht ist ein gewiefter Anwalt Gold wert. Doch er sollte nicht übertreiben. Wenn der Prozessvertreter versucht, das Gericht mit einer Gehörsrügefalle hinters Licht zu führen, indem er einen Antrag in einem bizarren Schriftsatz "versteckt", kann das auch für den Mandanten nach hinten losgehen. Hier kam das OLG Düsseldorf einem häufig tricksenden Anwalt auf die Schliche.mehr

Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten.mehr

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem OLG Düsseldorf dagegen grundsätzlich regressfähig.mehr