842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vertrieb, Zeichen, Anlage, Ware, Bekanntheit, Auskunft, Unterlassungsantrag, Ordnungshaft, Zustimmung, Androhung eines Ordnungsgeldes, abstrakte Farbmarken, konkrete Verletzungsform Verfahrensgang LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Zuwendungsverbot nach § 129 Abs 3 S 3 SGB 5. Verhängung von Vertragsstrafen. Aussetzung der Versorgungsberechtigung bis zur vollständigen Begleichung. einstweiliger Rechtsschutz. hier: „Treuebonus“ einer niederländischen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zur Vollstreckung kommenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel herstellt und vertreibt, unter anderem auch ... mehr

Rz. 10 Mit Abs. 5b (a. F., jetzt Abs. 8) war der GKV-Spitzenverband verpflichtet worden, bis zum 30.6.2017 Rahmenempfehlungen zu Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese Rahmenempfehlungen sollten sich gemäß Abs. 8 Satz 2 insbesondere auf Regelungen zum Umfang der Auffälligkeits- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Februar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau, 3 O 116/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kombination unterschiedlicher Gestaltungsmerkmale aus mehreren Entwürfen des Musterentwicklers zu einer endgültigen Entwurfsfassung stellt auch dann keinen schöpferischen Beitrag dar, durch den der Auftraggeber Miturheber der Mustergestaltung wird, wenn die herangezogenen Musterentwürfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. Januar 2004, eingegangen beim Bundeskartellamt am 12. Januar 2004, angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Beteiligten zu 3. durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Zeitungszusteller. Voller Nachtarbeitszuschlag für Zeitungszusteller. Vertragliche Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen von weniger als drei Monaten unwirksam Leitsatz (redaktionell) Die Zustellung von Zeitungen zur Nachtzeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem Kaufvertrag über eine Einbauküche weitere Nachbesserungsversuche seitens des Verkäufers als unzumutbar oder als fehlgeschlagen anzusehen sind (§§ 323 Abs. 2, 440 BGB). Normenkette BGB § 323 Abs. 2; BGB § 440 Verfahrensgang LG Bielefeld (Aktenzeichen 8 O ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bejahung von Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Klagemarke (u.a. Betrieb von Nachtclubs; Betrieb von Diskotheken; Organisation von Vergnügungs- und Unterhaltungsaktivitäten; Verpflegung von Gästen) einerseits und den Waren Bekleidung, Kopfbedeckungen, Taschen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 10.6.2009 (VK VOL 9/2009) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB we... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0324.10U72.25.00 1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. 2. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr